Bas wirbt für Rentenkommission: "Guter Vorschlag" für die Zukunft

Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas wirbt bei ihrer Partei für die Vorschläge der Rentenkommission zur Zukunft der Alterssicherung. Bas sprach im ZDF-heute-journal von einem »sehr guten Vorschlag«. Dieser habe die Botschaft, dass es für die nächsten Generationen besser werde, dass das Rentenniveau nicht sinken werde und die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen. »Das ist auch für eine SPD eine gute Botschaft«, sagte die SPD-Co-Vorsitzende.

Einige Vorschläge der Rentenkommission seien auch für die SPD schwierig, räumte Bas ein. Darunter sei das Vorhaben, die Frührente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren abzuschaffen. »Das sind natürlich schwere Brocken für die SPD, gar keine Frage«, sagte die Ministerin.

Bas hält Reformpaket für kompromissfähig

Trotzdem müsse man in den Vorschlägen auch das Gute hervorheben, etwa den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen finanziert werden soll. Auch gäbe es Vorschläge für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten könnten, darunter eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und eine neue Berufsunfähigkeitsrente.

Bas bekräftigte, man dürfe das Gesamtkonstrukt nicht zerreden: »Hier hängt wirklich alles mit allem zusammen«. Sie hatte zuvor bereits vor »Rosinenpicken« gewarnt.

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition die Vorschläge umsetzen werde. Dies sei das feste Ziel der Regierung. Die Kommission habe trotz ihrer sehr unterschiedlichen Besetzung einen Kompromiss erzielt – das sollte auch der Politik gelingen, sagte Bas. An der einen oder anderen Stelle seien noch Änderungen möglich, betonte die Ministerin. Am Ende entscheide das Parlament. Der Koalitionsausschuss wird laut Bas bei seinem nächsten Treffen am 1. Juli den weiteren Zeitplan festlegen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften loben Vorstoß

Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden äußerten sich positiv zu einigen Vorschlägen, sahen wesentliche Punkte aber auch kritisch. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, Yasmin Fahimi, begrüßte im ZDF-spezial das Bekenntnis der Kommission zu einer »lebensstandardsichernden Rente für alle«. Es gebe in dem Vorschlagspaket »ein paar richtige Tendenzen«, aber auch Unschärfen und Ungerechtigkeiten, urteilte Fahimi. Das Aus zur vorzeitigen Rente ohne Abschläge lehnte sie ab.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, lobte den »politischen Mut« der Bundesregierung, sich uneingeschränkt hinter die Vorschläge der Rentenkommission zu stellen. »Das ist schon sehr was Anständiges, was die Politik da will«, räumte Kampeter ein. Das bedeute nicht, dass die Wirtschaft »alles super« daran finde.

Kampeter sieht vor allem zwei Punkte kritisch. Die Zwangsverpflichtung für die »Kapitalrente« koste Milliarden und konterkariere das Ziel der Regierung, Arbeit in Deutschland tragfähiger zu machen. Sollte man daran festhalten wollen, müsse es eine Entlastung an anderer Stelle in gleicher Größenordnung geben. Auch die geplante Abschaffung der Minijobs kritisierte der BDA-Hauptgeschäftsführer.

Teil der Rente soll am Aktienmarkt entstehen

Bas hatte zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Vormittag die 33 Vorschläge der Rentenkommission entgegengenommen. Beide sagten, das Konzept solle zügig und eins zu eins umgesetzt werden, um die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus zu sichern.

Kern ist eine neue Kapitalrente, für die die Rentenbeiträge steigen würden. Geplant ist eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters – es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen. Der abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte – die sogenannte Rente mit 63 – wird abgeschafft. Selbstständige und Politikerinnen und Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden, nicht aber Beamte.