Beredtes Schweigen in der israelischen Regierung zur Einigung über die Entwaffnung des Gazastreifens

Beredtes Schweigen in der israelischen Regierung zur Einigung über die Entwaffnung des Gazastreifens. Zwar war Israel nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt - aber wird seinen Teil dazu beitragen müssen, damit es vorangeht. Hinter den Kulissen hört man von Ablehnung, mindestens von großer Skepsis.

Der israelische Sicherheitsexperte Kobi Michael vom Nationalen Institut für Sicherheitsstudien bringt diese Skepsis zum Ausdruck: "Es gibt mindestens drei Versionen dieses sogenannten Abkommens. Die Version der Hamas, die sagt, dass sie bereit ist, sich schrittweise zu entwaffnen - allerdings unter Bedingungen: Erstens sollen alle Waffen im Gazastreifen gelagert und von Palästinensern kontrolliert werden. Dann gibt es die Version von Präsident Trump: Demnach enthält die Vereinbarung die Entwaffnung der Hamas und anschließend einen Rückzug der israelischen Armee. Und schließlich die jüngste Erklärung von Mladenov vom Friedensrat, derzufolge ein äußerst bedeutender Durchbruch erzielt wurde", sagt er.

Vielleicht ein Fortschritt

Wie bedeutend der Durchbruch ist, lässt sich noch nicht sagen. Zwar gilt es als Fortschritt, dass die Terrororganisation Hamas sich zur Abgabe von Waffen bereit erklärt hat. Aber wie und ob das geschieht, werden erst Verhandlungen über die konkreten nächsten Schritte in den kommenden Wochen zeigen. Das, was Ron Akreman aus Tel Aviv, der Nachrichtenagentur AP gesagt hat, steht stellvertretend für die Skepsis vieler Israelis: "Diese Vereinbarung mit der Hamas ist genauso schlecht wie alle Abkommen, die Trump unterzeichnet. Dennoch bin ich der Meinung, dass Israel zustimmen sollte. Auf diese Weise beweisen wir auch, dass man niemandem trauen kann. Sollte die Hamas an der Macht bleiben? Sie ist ohnehin an der Macht; niemand wird sie von dort vertreiben", sagt er.

Erst Stunden nach dem verkündeten "Durchbruch" hatte die Hamas eine Erklärung abgegeben. Darin spricht sie von einem Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen - und wie als Antwort fanden sie auch heute wieder statt. Und die Hamas nennt als weitere Bedingung den Rückzug der israelischen Truppen.

"Versprechen werden nie eingelöst"

In Gaza, wo hunderttausende Menschen unter Zeltplanen und in Notunterkünften leben, wo große Hitze herrscht und gleichzeitig das Trinkwasser knapp ist, haben sie die Nachrichten gehört. Doch daran glauben will beispielsweise Ghazal Astal, eine Frau aus Chan Yunis, nicht. Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Die Versprechungen, von denen ständig die Rede ist, werden nie eingelöst. Jedes Mal, wenn ein Waffenstillstand angekündigt wird - was den Menschen einen winzigen Funken Hoffnung gibt -, passiert nichts. Wir in Chan Yunis leben inmitten von Schutt und Trümmern. Der Beschuss ist unvorstellbar. Wir leben mitten in den Trümmern; Menschen wurden verletzt, andere getötet."

Karim Alian lebt in Gaza-Stadt mit den praktisch täglichen israelischen Angriffen - obwohl seit dem 10. Oktober letzten Jahres eigentlich eine Waffenruhe gilt. Er hat erlebt, wie israelische Truppen seitdem weiter vorgerückt sind und inzwischen fast 70 Prozent des Gazastreifens kontrollieren: "Bevor wir über ein Abkommen, die Entwaffnung der Gruppen und der Hamas in Gaza sprechen: Die Israelis sollen sich zurückziehen, damit das palästinensische Volk sehen kann, dass es eine aufrichtige Absicht gibt, dass Sie ehrlich sind, - dass sie sich zum Beispiel um einen Kilometer zurückziehen, zwei Kilometer. Zurück zur gelben Linie, zum Abkommen von 2025", fordert er.

Hohe Hürden für Entwaffnung im Gazastreifen

Viel muss also passieren, damit die Hamas die Waffen abgibt. Und nicht nur sie allein: Auch andere militante Gruppen im Gazastreifen und einflussreiche Clans sind bewaffnet. Da Israel eine komplette Demilitarisierung fordert, ist das ein Problem. Weder die Übergangsregierung noch die Internationale Stabilisierungstruppe, die den Prozess lenken sollen, haben bislang Zugang zum Gazastreifen.

Kobi Michael, der israelische Sicherheitsexperte, spricht über das, was auch Israels in Teilen rechtsextreme Regierung immer wieder androht: "Sollte sich die Hamas weiterhin weigern oder sollten die Türkei und Katar sie weiter unterstützen, bleibt keine andere Wahl als die vollständige Besetzung des Gazastreifens. Nur die israelische Armee kann das machen, es gibt weltweit keine andere Instanz, die dazu bereit und in der Lage wäre. Israel wird den verbleibenden Teil des Gazastreifens besetzen, die Hamas vernichten und zerschlagen, die gesamte Terrorinfrastruktur beseitigen und anschließend die Umsetzung des 20-Punkte-Plans ermöglichen."

Dieses Szenario dürfte US-Präsident Donald Trump nicht gefallen - auf die Hamas hat er keinen großen Einfluss, und ob es ihm gelingt, Israels Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen ist offen. Israel ist im Wahlkampf. Da gilt jeder auch nur kleinste Rückzug als Zeichen der Schwäche.