Berufungsgericht bestätigt: Teile von Trumps Wahldekret verfassungswidrig

Eine Richterin einer niedrigeren Instanz hatte Ende Juni entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig seien. Die Entscheidung der Berufungsrichter fiel mit zwei zu eins Stimmen. Das US-Justizministerium hatte argumentiert, eine Klage gegen den Erlass sei verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet hätten. Trump zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen. Die Berufungsrichter wiesen dies jedoch zurück. Die Verfügung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie zur Begründung. Die klagenden Staaten hätten daher keine andere Wahl, als jetzt zu reagieren. Das Justizministerium hatte im Vorfeld gewarnt, bei einer Niederlage möglicherweise den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen. Trump hatte die Anordnung im März unterzeichnet. Er sät seit Jahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen und fordert strengere Regeln für die Briefwahl. Trump behauptet, dass seine Wahlniederlage im Jahr 2020 auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen sei. Zahlreiche Gerichte und Nachzählungen fanden jedoch keine Belege dafür. Der neue Erlass wies unter anderem das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürger zu erstellen. Zudem sollte die US-Post Briefwahlunterlagen ausschließlich an Wähler zustellen, die auf genehmigten Listen der Bundesstaaten stehen. Die Richterin der Vorinstanz hatte argumentiert, dem Präsidenten fehle die Befugnis für solche Anweisungen. Er dürfe örtliche Vertreter der Wahlbehörden nicht mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung einschüchtern. Donald Trump wirft China vor, die Wahl 2020 manipuliert zu haben – mithilfe des »Deep States«. Auf den Geheimdienstapparat kann er sich beim Verbreiten seiner Verschwörungstheorien verlassen.