Süddeutsche Zeitung25.06.2026Politik8 dk okumaGermany
Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform zur Entlastung von Kommunen
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- Bund und Länder haben eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen vereinbart, die ab September gelten soll.
- Der Bund übernimmt 80% der Mehrkosten bei neuen Leistungsgesetzen, wenn diese über 200 Millionen Euro steigen.
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Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Berlin nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. Lies sprach von einem fairen Ausgleich. Die Neuregelung solle ab dem 1. September gelten. ... (Rest des Artikels)
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