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Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Hızlı Bakış

Der Bundesrat fordert, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen.
Ein Gesetzesantrag aus Hessen, der Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, soll nun vom Bundestag geprüft werden.
Staatsrechtler äußern Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit.

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Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag aus Hessen angenommen, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Anstiegs antisemitischer Hassdelikte in Deutschland.

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Dieser Ausdruck wurde am 10.07.2026 erstellt und ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch lizenziert.

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Antrag der Länderkammer Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.

10.07.2026, 13.26 Uhr

Die Länder verlangen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels künftig unter Strafe stehen soll. Nachdem ein entsprechender Vorschlag Hessens im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat, wird sich nach der Sommerpause auch der Bundestag damit befassen müssen. Staatsrechtler haben allerdings im Vorfeld Bedenken gegen das Vorhaben vorgebracht. Sie sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.

Der von Hessen eingebrachte Entwurf sieht vor, dass Menschen, die öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnen oder zu dessen Beseitigung aufrufen, zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Strafbar solle dies allerdings nur sein, wenn es in einer Weise geschieht, die geeignet ist, »die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern.«

Hessens Justizminister, Christian Heinz (CDU), betonte in der Sitzung, der Gesetzentwurf richte sich nicht gegen die Meinungsfreiheit und nicht gegen Kritik an der israelischen Regierung. Die vorgeschlagene Änderung sei »rechtlich geboten und auch politisch notwendig«.

Deutschland dürfe kein Land sein, das bei Judenhass auf den Straßen wegschaue. Nach der Abstimmung erklärte Heinz: »Von diesem Tag wird ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land gesendet: Wir wollen und wir werden jüdisches Leben in Deutschland besser schützen.«

Bisher sieht das Recht keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder eines anderen Staates vor. In der Antragsbegründung wurde ausgeführt, die Strafvorschriften zu Volksverhetzung, Billigung von Straftaten beziehungsweise dem Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen seien nicht in allen Fällen ausreichend.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Ende Mai in einer Ausarbeitung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts Israels ausgeführt, ein entsprechender Gesetzentwurf dürfte ein »Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung darstellen« und wäre damit grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar.

Bei den als antisemitisch eingestuften Hassdelikten stellte die Polizei im vergangenen Jahr einen Anstieg um fünf Prozent auf 6548 Straftaten fest. »Internationale Konfliktlagen emotionalisieren auch in Deutschland«, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, bei der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. So stehe fast die Hälfte der 2025 festgestellten antisemitischen Hasskriminalität im Kontext des Nahostkonflikts.