Bundesregierung bringt Haushaltspläne für 2027 auf den Weg – Kritik von Umweltverbänden und wegen höherer Neuverschuldung

Berlin. Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht – und mit den Plänen heftige Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, einen Klimafonds zu „plündern“. Kritik gibt es auch daran, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine deutlich höhere Neuverschuldung plant. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken. Darum geht es bei den Haushaltsplänen, über die das Handelsblatt bereits am Freitag berichtet hatte:

Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf des Haushalts 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant - ein Drittel mehr als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.