Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen trotz steigender Spritpreise

Ende Juni läuft der Tankrabatt aus. Doch die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hält nicht. Die Ölpreise ziehen erneut an und in ihrem Sog die Preise für Benzin und Diesel. Damit wird man leben müssen, teilt ein Sprecher der Bundesregierung mit.

Die Bundesregierung plant trotz der erneut deutlich gestiegenen Tankstellenpreise keine neuen Entlastungsmaßnahmen. Es werde je nach Lage im Iran-Krieg vermutlich weiterhin Schwankungen bei den Benzinpreisen geben, abhängig von den Kämpfen vor Ort, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Diese Situation werde noch eine Weile so anhalten, womit man leben müsse. Die Bundesregierung hatte Ende Juni den Tankrabatt, der zwei Monate galt, auslaufen lassen. "Momentan sind keine neuen Entlastungsmaßnahmen geplant."

Kornelius ergänzte, die bisherigen Maßnahmen hätten zur Beruhigung beigetragen und auch für mehr Berechenbarkeit gesorgt. "Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten." Sie sei am Golf aber weiter angespannt. Die Bundesregierung fordere ein Ende der Kampfhandlungen und eine Öffnung der Straße von Hormus. Über die Meerenge zwischen dem Iran und Oman laufen viele Öl- und Gastransporte.

Der Tankrabatt im Mai und Juni war nach Angaben des Kartellamts zu rund 80 Prozent bei den Autofahrern angekommen. Die Maßnahme hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet und war von Ökonomen stark kritisiert worden, weil sie nicht zielgenau bedürftigen Menschen unter die Arme griff. Die schwarz-rote Koalition hatte als Folge des Nahost-Krieges seit Ende Februar auch eine 12-Uhr-Regel eingeführt. Tankstellen dürfen seitdem nur noch einmal am Tag zur Mittagszeit die Preise anheben, aber jederzeit senken. Das sollte für mehr Transparenz sorgen.

Seit der Tankrabatt Ende Juni ausgelaufen ist, sind die Spritpreise wieder stark gestiegen. Auch übers Wochenende ging es weiter nach oben, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,152 Euro pro Liter, Diesel 2,177 Euro pro Liter.

Bei beiden Kraftstoffen sind die Preise somit acht Tage in Folge gestiegen. Vergleicht man sie mit dem Preis vor zwei Wochen, ist E10 derzeit 13,6 Cent teurer, Diesel sogar 23,1 Cent. E10 ist zudem nur noch rund 4 Cent von seinem Mehrjahreshoch rund um Ostern und gut 5 Cent von seinem Allzeithoch aus dem Jahr 2022 entfernt.

Wichtigster Treiber dürfte der seit Anfang des Monats kräftig gestiegene Ölpreis sein. Sollte die Entwicklung anhalten, könnten auch die bisherigen Preisrekorde bei E10 überschritten werden, heißt es vom ADAC. Diesel ist derzeit dagegen noch weit von seinem Rekord entfernt. Am 7. April hatte der Kraftstoff im bundesweiten Durchschnitt 2,447 Euro gekostet.