Mit einer Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Bundesregierung Barrieren weiter abbauen. Auch Privatfirmen sollen Auflagen erhalten. Doch die gehen Kritikern nicht weit genug. Von Andreas Fischer.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt. Es ging um das Verfahren im Bundestag, nicht um den Inhalt des Gesetzes. Eine frühere Entscheidung zum "Heizungsgesetz" hatte das Verfahren gestoppt.
Deutschland und Dänemark wollen ihre Grenzkontrollen fortsetzen. Bundesinnenminister Dobrindt und sein dänischer Amtskollege Bødskov sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Rückdrängung illegaler Migration. Ein erster "Return Hub" außerhalb der EU ist für 2027 geplant.
Bei einem Brand in einer Schuhfabrik in Jinjiang, China, sind mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. Staatschef Xi Jinping forderte umfassende Rettungsmaßnahmen und eine Aufklärung der Brandursache. Solche Unglücke sind in China aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen häufig.
Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher bei Streaming-Diensten ein Widerrufsrecht haben, auch wenn sie sofortigen Zugriff wünschen. Dies gilt, da Streaming als "digitale Dienstleistung" und nicht als "digitaler Inhalt" eingestuft wird, was den Ausschluss des Widerrufsrechts verhindert. Das Urteil betrifft auch Deutschland.
Die Bundeswehr prüft die Reaktivierung der ehemaligen Hinrich-Wilhelm-Kopf-Kaserne in Cuxhaven für den neuen freiwilligen Wehrdienst. Bis zu 2.000 Rekruten könnten dort untergebracht werden. Eine Entscheidung steht noch aus.
Der AfD-Politiker Norbert Emmerich wurde in Gelsenkirchen als 2. Bürgermeister abgewählt. Die Entscheidung fiel mit 47 zu 18 Stimmen im Stadtrat. Hintergrund ist seine Beteiligung an einem als rassistisch kritisierten "Putz-Video".
