Bundestag gibt grünes Licht für Bahn-Milliardenprojekte – Finanzierung unklar

Die deutschen Parlamentarier heben den Daumen für gleich mehrere Großinvestitionen in die Schieneninfrastruktur. Unter anderem soll die Verbindung Dresden-Prag mit einer Neubaustrecke verbessert werden. Doch hinter der Finanzierung steht noch ein sehr großes Fragezeichen.

Der Bundestag hat den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn freigemacht. Dabei geht es um eine Neubaustrecke von Dresden bis zur Grenze nach Tschechien, um die Neubaustrecke Augsburg-Ulm sowie den Ausbau der Strecke von Niebüll nach Westerland in Schleswig-Holstein.

Dem Beschluss sind lange Vorplanungen der Deutschen Bahn vorausgegangen. Das Bundesverkehrsministerium legte dazu Berichte an den Bundestag vor. Diese enthalten jeweils "Vorzugsvarianten" für die Strecken. Der Verkehrsausschuss legte zu den Berichten Beschlussempfehlungen vor.

Die Befassung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt. Danach folgt aber für die Projekte erst noch die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Der Baubeginn kann noch viele Jahre dauern. Außerdem muss die Finanzierung sichergestellt sein. Das Bundesverkehrsministerium sieht für den Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren Milliardenlücken in der Finanzplanung.

Ein Sprecher sagte, das Ministerium arbeite an einer Lösung der Finanzierungssituation. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte: "Es braucht eine große Lösung im Haushalt für echte zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege."

Verbindung Ulm-Augsburg

Die bisherige, etwa 85 Kilometer lange Schienenverbindung ist rund 170 Jahre alt. Sie entspricht laut Bahn-Infrastruktursparte InfraGO nicht mehr den Anforderungen einer modernen Hochgeschwindigkeitsstrecke, ein Ausbau sei nicht möglich. Deswegen soll eine neue Strecke gebaut werden. Die Fahrtzeit der ICE zwischen Augsburg und Ulm soll sich von bislang mehr als 40 auf 26 Minuten verkürzen. Die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke soll weitgehend parallel zur Autobahn 8 (München-Stuttgart) verlaufen.

Die Züge sollen künftig bis zu 300 Kilometer pro Stunde schnell fahren können. Dadurch sollen Anforderungen des geplanten "Deutschlandtakts" erfüllt werden. Das Ziel: mehr Reiseverbindungen, gut abgestimmte Anschlüsse und insgesamt kürzere Reisezeiten. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens knapp 8,2 Milliarden Euro.

Strecke von Dresden nach Prag

Die geplante Neubaustrecke von Dresden zur Grenze nach Tschechien sei ein zentraler Baustein des geplanten internationalen Hochgeschwindigkeitskorridors zwischen Berlin, Prag und Wien, so das Bundesverkehrsministerium. Im Kern bestehe das Projekt aus einem 30 Kilometer langen Tunnel durch das Erzgebirge. Die Reisezeit zwischen Dresden und Prag soll von 2,5 Stunden auf künftig eine Stunde verkürzt werden. Die geplante Neubaustrecke soll den Engpass der durch das Elbtal verlaufenden Bestandsstrecke auflösen und die vom Lärm im oberen Elbtal betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entlasten. Der Güterverkehr soll auf die Neubaustrecke verlagert werden.

Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens rund 5,6 Milliarden Euro. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Dezember 2032 avisiert. Die Neubaustrecke soll Ende 2044 in Betrieb gehen. Sofern der Bundestag der Fortführung des Vorhabens zustimme, kann laut Ministerium ein Staatsvertrag mit der Tschechischen Republik unterzeichnet werden - sofern die Haushaltsmittel geklärt seien.

Marschbahn nach Sylt

Die Strecke nach Sylt ist ein Nadelöhr und hochbelastet. Das geplante Vorhaben auf der "Marschbahn" sieht einen zweigleisigen Streckenausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie Morsum und Tinnum vor. Auf dem Abschnitt zwischen Niebüll und Klanxbüll sollen die Züge künftig statt 100 dann 140 Kilometer pro Stunde fahren können. Die Gesamtkosten werden auf mindestens rund 426 Millionen Euro geschätzt. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Sommer 2032 geplant, die Inbetriebnahme im Herbst 2039.