Bundestag stimmt über Warkens Krankenkassenreform ab

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Der Bundestag stimmt über die Krankenkassenreform ab, die Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vorsieht.
Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen.
Parallel dazu wird über die Entziehung von Wahlrechten für Björn Höcke diskutiert und strengere Haftungsregeln für E-Scooter beschlossen.

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Der Bundestag stimmt über die Krankenkassenreform ab, die Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vorsieht. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen. Parallel dazu wird über die Entziehung von Wahlrechten für Björn Höcke diskutiert und strengere Haftungsregeln für E-Scooter beschlossen.

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