GeriBundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz auf abstrakte Gefahrenbegriffe

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Bundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz auf abstrakte Gefahrenbegriffe

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Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung von "drohender" und "konkreter" Gefahr im bayerischen Polizeigesetz.
Die Entscheidung beeinflusst, wann die Polizei eingreifen darf.

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Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung von "drohender" und "konkreter" Gefahr im bayerischen Polizeigesetz. Die Entscheidung beeinflusst, wann die Polizei eingreifen darf.

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