Bundeswirtschaftsministerium stoppt Innovationsprogramm für Mittelstand

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat überraschend das erfolgreiche Forschungsprogramm für den Mittelstand gestoppt. Seit Dienstagmittag, zwölf Uhr, nimmt das Ministerium keine Anträge mehr an. Zwar sei die Nachfrage nach dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) seit dem vergangenen Jahr „erheblich gestiegen“, wie das Ministerium mitteilte. Dennoch seien „steuernde Maßnahmen“ wegen der „begrenzt verfügbaren Haushaltsmittel“ nötig.

Das ZIM gilt als erfolgreiches Programm. Mit ihm unterstützt der Staat Kooperationen von kleinen und mittleren Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Im Gegensatz zur steuerlichen Forschungsförderung werden Projekte so direkt gefördert und nicht Forschungsaufwendungen steuerlich abzugsfähig gestellt. Von der Forschungsförderung profitieren vor allem große Unternehmen, die sich eigene Forschung leisten können.

Der Verband innovativer Unternehmen reagierte enttäuscht. „Ein Schlag ins Gesicht“ für den innovativen Mittelstand sei die Entscheidung, sagte Uwe Möhring, Vorstandsvorsitzender des Verbands. Die Unternehmen benötigten gerade in der Wirtschaftskrise Verlässlichkeit, um „neues Wissen ins Unternehmen zu holen“ und so kontinuierlich ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

„Mit wenig neuen Mitteln im Programm hätte man jetzt großen Schaden verhindern können“, sagte Möhring und verwies auf die Finanzkrise 2009. Damals habe der Staat bewusst mehr in Forschung und Entwicklung investiert. „Das führte in den Folgejahren zu deutlichen Steuermehreinnahmen und Aufschwung“, sagte er. „Unsere Regierung tut genau das Gegenteil.“