Ceuta-Krise: EU-Staaten uneins über Migration und Grenzsicherung

Nach Ansicht des Osnabrücker Migrationsforschers Jochen Oltmer zeigten die Vorgänge in Ceuta, dass das GEAS auf „tönernen Füßen“ steht. In den Debatten sei stets der Solidaritätsmechanismus der europäischen Staaten betont worden, sagte er. „Aber wenn man sich die Positionierung von italienischer, französischer und deutscher Seite anschaut, ist da von Solidarität nichts, aber auch gar nichts zu hören.“ GEAS verspreche den besonders von Fluchtbewegungen betroffenen EU-Staaten europäische Solidarität, erläuterte Oltmer. Doch statt Solidarität seien Vorwürfe über mangelnde Grenzsicherheit erhoben worden. „Und das, obwohl faktisch niemand über Ceuta wirklich Europa erreicht hat.“ Zweifel an der Funktionsfähigkeit von GEAS seien daher angebracht.

Nach den Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Um kommenden Fluchtbewegungen entgegenzuwirken, müssen letztlich rechtliche, operative und kommunikative Maßnahmen eng zusammenwirken“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“. Die „konsequente Umsetzung“ des gerade in Kraft getretenen GEAS sei dafür entscheidend. Ceuta sei offenbar Ziel einer „durch Gerüchte und gezielte Falschinformationen“ gesteuerten Migrationsbewegung gewesen, so Eichwede. „Diesem perfiden und kriminellen Geschäft von Schleusern mit Menschenleben müssen wir als Europa gemeinsam entschlossen entgegentreten“, erklärte sie.

Die Grünen im Bundestag rufen die EU-Innenminister dazu auf, die Hintergründe der Vorgänge rund um die spanische Exklave Ceuta aufzuklären. „Die Hinweise verdichten sich, dass der große Ansturm auf Ceuta kein unkontrolliertes Eindringen, sondern eine gesteuerte Aktion zur Destabilisierung und politischen Spaltung Spaniens und Europas war“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sara Nanni, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Bei der Dringlichkeitssitzung der Innenminister am Dienstag müsse es um Aufklärung und nicht um „Populismus auf Kosten des europäischen Zusammenhalts“ gehen.

Geheimdienste haben die spanische Regierung in den Tagen vor dem marokkanischen Throntag vor einem möglichen Anstieg der Migrantenzahlen in den autonomen Städten Ceuta und Melilla gewarnt. Darüber berichtet das Portal „The Objective“ und beruft sich auf verschiedene militärische und zivile Geheimdienstquellen. Die Regierung habe diese Warnungen systematisch ignoriert. Schon Tage vor dem Massenzustrom sei vor einem möglichen Massenübertritt nach Ceuta gewarnt worden.

Die spanische Regierung hat mit der Installation von Eindämmungssperren in Form von Wellenbrechern bei Ceuta begonnen. Das Gerät besteht aus einer 500 Meter langen pneumatischen Barriere und wird durch Bojen verstärkt. Damit will die Regierung das Gebiet besser überwachen und kontrollieren, teilte die „Guardia Civil“ in einem Post auf X mit.

Papst Leo XIV. hat sich besorgt über die jüngste Massen-Migration in die spanische Exklave Ceuta geäußert. Beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz sagte er am Sonntag: „Ich verfolge die alarmierende Lage in Ceuta mit Sorge.“ Er bete zu Gott, dass „Lösungen des Friedens, der Stabilität und der Gerechtigkeit gefunden werden können“.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings pocht auf die Fortführung der Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. „Es ist gut und richtig, dass wir bereits heute Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Regimes durchführen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Diese sollten „bei Bedarf auch intensiviert werden“. Weiter sagte er: „Wer aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantragt, obwohl Spanien als sicherer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, muss grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden.“ Genau dies liege „in der Logik der europäischen Verträge, die es nicht zulassen, dass man sich ein Asyl-Antrags-Land beliebig aussucht“.

Nach dem Ansturm auf Ceuta haben Einsatzkräfte weitere Leichen geborgen. Die Zahl der Toten stieg damit auf 72, teilte der Vertreter des spanischen Innenministeriums in Ceuta, Miguel Ángel Pérez Triano, vor Journalisten mit. Zuvor waren 67 Tote offiziell bestätigt worden. Einsatzkräfte suchen weiter das Meer ab.

Die Behörden suchen im Meer vor Ceuta weiter nach Leichen von Migranten, die bei dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave ertrunken sind. Der spanische staatliche Fernsehsender RTVE berichtete am Morgen, die Polizeieinheit Guardia Civil durchkämme die Gewässer vor der Küste. Bisher wurden 67 Menschen aus dem Meer geborgen, die schwimmend von Marokko aus das EU-Gebiet erreichen wollten und dabei ertranken.

Die spanische Zeitung „El País“ zitierte einen anonymen Polizeibeamten mit den Worten: „Es gibt mehr Tote im Meer“. Den Informationen der Zeitung zufolge bereiten die Behörden der Stadt eine Einrichtung vor, um bis zu 200 Leichen aufbahren zu können.

Außenminister Wadephul (CDU) ruft die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sagte er der „Bild am Sonntag“: „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben.“ Die Situation habe aber die Anfälligkeit Europas gezeigt.

„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte er. Wadephul hob hervor, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne die Hilfe von Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko.“ Spanien und Marokko hätten es gemeinsam geschafft, diese Krise schnell zu lösen – dies begrüße er sehr.

Angesichts der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta fordert der christdemokratische Europapolitiker Manfred Weber mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. „Ich will, dass wir Frontex, unserer Europäischen Außengrenzenagentur, also unserem Grenzschutz in Europa, auch wirklich Durchgriffsrechte geben“, sagte Weber, der das Parteienbündnis Europäische Volkspartei (EVP) führt, bei RTL Aktuell.

„Wenn eine linke Regierung in Spanien nicht willens ist, die Außengrenze zu sichern, dann muss Frontex auch Kommandogewalt bekommen“, verlangte Weber. „Dann muss auch Europa an diese Grenze gehen und für Ordnung sorgen.“

Weber sagte: „Einen unkontrollierten Zustand, wie wir ihn in den letzten Stunden in Ceuta erlebt haben, darf es in Europa nicht geben. Grenzen müssen gesichert sein.“

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert Respekt und Solidarität für Spanien. Das Land habe entschlossen gehandelt. „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen“, hob Klingbeil hervor. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.

„Es gilt, mit Spanien zu agieren und nicht über Spanien zu sprechen.“ Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez habe mit entschlossenem Handeln dafür gesorgt, dass der allergrößte Teil der Menschen innerhalb kürzester Zeit von Ceuta wieder nach Marokko zurückgekehrt sei.

Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Krise in Ceuta befassen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft kündigt im Onlinedienst X an, die Minister würden sich in einer Videokonferenz mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen. Die Sondersitzung der Minister hatten die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief sowie der spanische Regierungschef Pedro Sánchez in einem separaten Schreiben gefordert.

Mit ihrem offenen Brief haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta den Druck auf Spanien erhöht. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

So prangert der Brief eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten - und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben - keine Neuankömmlinge.

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Migrationskrise in einem gemeinsamen Brief eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. „Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“, heißt es in dem veröffentlichten Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Nach Ansicht des Osnabrücker Migrationsforschers Jochen Oltmer hat die Situation in Ceuta gezeigt, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf „tönernen Füßen“ steht. In den Debatten sei stets der Solidaritätsmechanismus der europäischen Staaten betont worden, sagte er am Samstag im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. „Aber wenn man sich die Positionierung von italienischer, französischer und deutscher Seite anschaut, ist da von Solidarität nichts, aber auch gar nichts zu hören.“

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni warnt vor einem Zerwürfnis innerhalb der Europäischen Union. „Ein großer Fehler wäre es jetzt, auf diese Situation mit Streit in der EU zu reagieren. Notwendig ist gemeinsames Handeln, im Rahmen des europäischen Rechtes“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

Nach heftiger Kritik mehrerer EU-Staaten hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine EU-Sondersitzung auf Ministerebene gefordert. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen verurteilte Sánchez am Samstag die „egoistische, polarisierende und rechtswidrige“ Reaktion einiger EU-Mitgliedstaaten auf den massiven Zustrom von Migranten in die nordafrikanische Enklave Ceuta, die durch „Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen“ motiviert gewesen sei. Er forderte eine Videokonferenz der Innenminister der 27 Mitgliedsländer.

Das Innenministerium in Madrid gab zudem die Zahl der über die Grenze gekommenen Migranten am Freitag mit etwa 50.000 an. Davon seien bis zum Abend 48.300 freiwillig nach Marokko zurückgekehrt. Hunderte weitere seien noch auf dem Rückweg.

Auf Bildern des staatlichen Fernsehens RTVE war zu sehen, wie zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil mit Blaulicht den Grenzverlauf entlangfahren. Unbekannt blieb, wie viele Menschen versuchten, den Grenzzaun zu überqueren oder gar in die Stadt gelangten. Ein Reporter von RTVE sprach von „mehreren Versuchen“.

„Es ist klar, dass wir keinerlei Informationen hatten. Hätten wir sie gehabt, wären nicht innerhalb von 24 Stunden 50.000 Menschen ins Land gekommen“, wird ein hochrangiges Regierungsmitglied in dem Text wiedergegeben. Das Ausmaß der Brände im Westen des Landes habe die Aufmerksamkeit vieler Ministerien gebunden. Zudem seien Warnzeichen ignoriert worden.

So habe es etwa eine Warnung des örtlichen Regionalpräsidenten Juan Jesús Vivas gegeben, sowie erste Berichte der „Guardia Civil“, die auf einen – zunächst geringfügigen – Anstieg der Zahl irregulärer Migranten hinwiesen, die über die Grenze schwammen. „Wir beobachteten die Lage, bis sie praktisch über Nacht eskalierte“, gibt ein anderes Regierungsmitglied zu.

Die Spanische Bischofskonferenz hat die Migrationspolitik der aktuellen Regierung verteidigt. Die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor bis rund 1,2 Millionen illegalen Migranten in einem außerordentlichen Legalisierungsprozess ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht gegeben. Damit habe die Regierung „verantwortungslos“ einen „Magnet-Effekt“ ausgelöst, so die rechtskonservativen Oppositionsparteien.

Nach Angaben der spanischen Regierung ist der Andrang auf Ceuta praktisch überwunden. „Nahezu alle, die in Ceuta angekommen waren, sind inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt“, schrieb Außenminister José Manuel Albares auf X. Laut der Nachrichtenagentur Efe schätzten die Sicherheitskräfte, dass rund 53.000 Menschen zurückgekehrt seien. Ceutas Regierungschef Jesús Vivas hatte die Zahl der irregulär in die spanische Exklave gelangten Migranten auf rund 60.000 geschätzt.

Die Integrität des Schengen-Raums sei gewährleistet, teilte Spaniens Außenminister weiter mit. Es sei nicht möglich, auf das spanische Festland zu gelangen, ohne sich auszuweisen, erklärte Albares nach Kritik anderer Staaten der Europäischen Union. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ rund um die Krise – ohne direkt auf eine bestimmte Regierung hinzuweisen.

Nach dem massenhaften Grenzübertritt in Ceuta versuchen Migranten aus Marokko nun auch in die zweite spanische Exklave Melilla zu gelangen. Am Freitag hätten rund 500 Menschen versucht, die Grenze zu überqueren, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE. Weitere örtliche Medien und Menschenrechtsgruppen berichteten, in der marokkanischen Grenzstadt Bni Nsar habe es Zusammenstöße zwischen der Polizei und Migranten gegeben. Letztere hätten mit Steinen geworfen und Polizeifahrzeuge angezündet. Mehrere Einsatzkräfte seien verletzt worden. Die Polizei habe Dutzende Menschen festgenommen, die die Grenze überqueren wollten – und dazu Tränengas eingesetzt. In Bni Nsar herrsche weitverbreitetes Chaos. Melilla ist ebenso wie Ceuta eine selbstverwaltete Stadt, die zu Spanien gehört.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dringt auf Unterstützung der Europäischen Union für Spanien. „Möglicherweise wird Migration von interessierter Seite strategisch als Druck