EU-Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter untergräbt Glaubwürdigkeit

Von Anfang an war es ein eklatanter Widerspruch: Deutschland und die anderen EU-Staaten unterstützen die Ukraine gegen den Aggressor Russland mit Waffen und Geld. Gleichzeitig gewähren sie aber jenen Ukrainern einen Schutzstatus, die sich dem Kriegsdienst durch eine Flucht nach Westen entziehen. Damit schwächen sie nicht nur die Kriegstüchtigkeit der Ukraine. Sie untergraben auch ihre eigene Glaubwürdigkeit. Es lässt sich dauerhaft schwer vermitteln, dass es in der Ukraine um die Sache Europas geht, wenn dessen Regierungen die Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter im großen Stil begünstigen.

In die Nähe Russlands gerückt

In Deutschland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Grundgesetz verankert. Es gilt jedoch nur für deutsche Staatsbürger, nicht für Ukrainer. Und selbst wenn es anders wäre und die gleiche Messlatte angelegt würde: Diese Ausnahmeregelung gilt im Grunde nur für Pazifisten. Daran ändert nichts, dass zuletzt schon ein Opa im Zweiten Weltkrieg reichte, um als Verweigerer anerkannt zu werden. Dass alle betroffenen Männer aus der Ukraine, die in EU-Staaten geflohen sind, Pazifisten sind, darf bezweifelt werden.

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Damit nicht genug, wird die Ukraine mit dem Schutzstatus für diese Männer migrationspolitisch in die Nähe Russlands gerückt. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention erkennt Kriegsdienstverweigerung nicht pauschal als Grund für einen Schutzstatus an. Es müssen schon drakonische Strafen im Heimatland drohen. Und ein Asylgrund ist die Kriegsdienstverweigerung nur dann, wenn der Betroffene gezwungen wäre, an völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen oder Kriegsverbrechen teilzunehmen.

Es ist daher gut, dass Deutschland zusammen mit anderen Staaten darauf gedrungen hat, den Schutzstatus für Männer im wehrpflichtigen Alter nicht über März 2027 hinaus zu verlängern. Die bisherige Praxis der EU-Staaten ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Staates. Die Ukraine muss selbst entscheiden, wie sie mit Kriegsdienstverweigerern umgeht. Berliner Politiker können in Kiew allenfalls das deutsche Modell als Vorbild empfehlen – jedoch mit der gewichtigen Einschränkung, dass es bisher nur in Friedenszeiten erprobt ist. Alles Weitere sollten sie der Regierung in Kiew überlassen.