FDP-Chef Kubicki optimistisch für Comeback der Liberalen

Der neue FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass die Liberalen sich weiter aus ihrem Umfragetief herausarbeiten wird. Die FDP habe in den vergangenen Wochen ihre Umfragewerte im Durchschnitt verdoppelt und einen «unglaublichen Nettozuwachs an Mitgliederzahlen» erreicht, sagte Kubicki nach einem Besuch der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. «Wir sind bereits wieder eine bedeutende politische Kraft geworden», so der 74-jährige Politiker. «Und wir werden es dokumentieren bei den nächsten Wahlen.»

Seit der Wahl Kubickis zum neuen FDP-Vorsitzenden Ende Mai konnte die Partei in einigen Meinungsumfragen wieder auf fünf Prozent kommen, nachdem sie zuvor teils weit darunter lag. So musste die FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 4,4 beziehungsweise 2,1 Prozent schwere Niederlagen einstecken. In NRW, wo im April 2027 ein neuer Landtag gewählt wird, könnte die FDP einer WDR-Umfrage zufolge mit fünf Prozent den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

Gemeinsam für ein Comeback der FDP

NRW-Partei- und Fraktionschef Henning Höne bekräftigte, das er mit Kubicki die Kräfte bündeln und gemeinsam für Comeback der FPD kämpfen werden. «Wir sind absolut sicher, dass das auch gelingen wird.» Höne hatte seine Kandidatur für den FDP-Bundesvorsitz zurückgezogen, nachdem Kubicki seinen Hut in den Ring geworfen hatte.

Die FDP werde schon im Oktober mit einer Vorwahlkampagne starten sagte Höne. Kubicki betonte: «Ich werde häufiger in Nordrhein-Westfalen-Westfalen auftreten.»

Kritik an Reformpaket der Bundesregierung

Kein gutes Haar ließen die beiden FDP-Politiker am Reformpaket der schwarz-roten Koalition in Berlin. Die Bundesregierung habe damit dokumentiert, «dass sie offensichtlich gute PR beherrscht, aber in der Sache relativ wenig bewegt», sagte Kubicki. «Die Tatsache, dass man sich nicht mehr streitet, schon als Reformprojekt auszugeben, ist wirklich eine bemerkenswerte Leistung.»

Die Pläne der Bundesregierung für eine verpflichtende ärztliche Krankschreibung ab dem ersten Tag, bezeichnete Kubicki als «Chimäre», also als Trugbild. «Was wird denn passieren? Dann gehen die Jungs und Mädels eben montags früh zum Arzt im Counterbereich, und bevor Sie den Arzt sehen, werden Sie einen Zettel überreicht bekommen, weil keiner die Zeit hat, sich überhaupt noch darum zu kümmern.»

Nach Ansicht Hönes sind die von Union und SPD versprochenen zehn Milliarden Euro Entlastung zu wenig. «Der Staat hat Geld wie Heu. Und er wächst immer weiter, und zwar zulasten der Menschen und der Betriebe in diesem Land.»

FDP: Kohleausstieg 2030 nicht zu halten

Der in NRW vereinbarte vorgezogene Kohleausstieg bis 2030 ist nach Einschätzung der FDP nicht zu halten. Bis zum 15. August muss die Bundesregierung den gesetzlich vorgesehenen Zwischenbericht vorlegen. «Ich glaube, dass wir davon ausgehen müssen, dass das Ausstiegsdatum 2030 nicht zu halten sein wird - mit den entsprechenden Folgekosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler», sagte FDP-Landeschef Höne.

In einem Beschlusspapier fordert die Landtagsfraktion von der schwarz-grünen Landesregierung, den vorgezogenen Kohleausstieg aufzugeben, wenn der Zwischenbericht zu dem Ergebnis komme, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sei. «Braunkohle ist nicht die Zukunft der Energieversorgung, aber für ein grünes Prestigeprojekt darf die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht durch verteuerte Energie aufs Spiel gesetzt werden», heißt es in dem Papier.