Finanzskandal bei der AfD Baden-Württemberg: Zehntausende Euro veruntreut?

Eine mutmaßliche Finanzaffäre und dubiose Zahlungen dürften am Wochenende Thema auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg werden. Im Kreisverband Stuttgart sollen laut Medienberichten mehrere Zehntausende Euro durch den damaligen Schatzmeister veruntreut worden sein. Der kürzlich verstorbene Mann soll demnach Gelder von einem durch ihn verwalteten AfD-Konto auf ein privates Konto überwiesen haben. In einem Bericht der »Bild«-Zeitung heißt es, dass er die Gelder etwa für seine Kreuzfahrten genutzt haben könnte. Die AfD-Landesspitze spricht in der Sache von Betrug. Der Schatzmeister habe private Rechnungen vom Konto des Kreisverbands bezahlt, sagte der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze der Nachrichtenagentur dpa. Darunter seien Friseur- und Restaurantbesuche oder ein Brillenkauf. Das Thema wurde laut Medienberichten auf die Tagesordnung des zweitägigen Landesparteitags gesetzt, der am Wochenende im baden-württembergischen Heidenheim stattfindet. Die Angelegenheit sorgte bereits im Vorfeld innerhalb der Partei für Streit. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Landesvorstand in einem drastischen Schritt den Kreisvorstand in Stuttgart Ende April abberufen. Der Kreisvorstand habe den Schatzmeister nicht ausreichend kontrolliert, hieß es. Wann wusste die Parteispitze von den Unregelmäßigkeiten? Doch kurz vor dem Parteitag schießen die ehemaligen Kreisvorstände nun gegen die Parteispitze um Emil Sänze und Markus Frohnmaier und wiesen die Vorwürfe energisch zurück: Es gebe »ein organisatorisches Problem auf der Ebene der Landespartei«, sagte die Anwältin, die die drei abgerufenen Männer vertritt, gegenüber dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR). Die Unregelmäßigkeiten in Stuttgart hätten dem Landesvorstand spätestens 2023 auffallen können. Dort seien Unterlagen des Kreisverbands Stuttgart über Jahre nicht ausreichend geprüft worden, sagte die Anwältin, die ebenfalls AfD-Mitglied ist. Auch den Bundesverband der AfD kritisierte sie. Dieser verweigere die Aufarbeitung, weil er ihrer Seite kein rechtliches Gehör gewähre. Frohmaier: »Es wird ein ruhiger Tag« Rund 400 Delegierte versammeln sich am Wochenende in Heidenheim, um unter anderem den Landesvorstand neu zu wählen. Frohnmaier und sein Co-Landeschef Emil Sänze möchten nach eigenem Bekennen wieder antreten. Sie führen den Verband seit 2022. Frohnmaier kehrte eben erst von einer umstrittenen Reise nach Russland zurück. Er argumentierte, dass unter ihm der einst zerstrittene Landesverband befriedet werden konnte. Auch der neue Kreisvorstand in Stuttgart soll auf dem Parteitag formal bestätigt werden. Der Landesvorstand hatte zuvor einen Notvorstand eingesetzt. »Wir haben festgestellt, dass bei der AfD betrogen wurde seit 2021 – und das wird jetzt aufgeklärt«, sagte der Landesvorsitzende Markus Frohnmaier im Vorfeld des Parteitags zu dem Fall. Er gehe aber davon aus, dass das Thema am Parteitag nicht so viel Raum einnehmen und dieser relativ harmonisch verlaufen werde. »Es wird ein ruhiger Tag«, sagte Frohnmaier. Gelder von der Krankenkasse für die AfD entwendet? Laut Recherchen von SWR und »Bild« steht auch der Vorwurf im Raum, dass der Schatzmeister Gelder von der Techniker Krankenkasse (TK) abgezwackt haben könnte, um das AfD-Konto liquide zu halten. Der Mann war demnach bei der TK angestellt und könnte so mutmaßlich fingierte Zahlungen veranlasst haben. Insgesamt ist von fast 100.000 Euro die Rede, die von den Konten der TK abgeflossen sein sollen. Eine Sprecherin der Polizei sagte, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Schatzmeister wegen des Verdachts der Untreue ermittelt habe. Das Ermittlungsverfahren sei aber eingestellt worden, weil die Person verstorben sei.