G7-Gipfel: Proteste in Genf überschatten Treffen

Das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt an diesem Montag in Évian auf der französischen Uferseite des Genfer Sees.

Die Stadt liegt rund 50 Kilometer entfernt, aber Frankreich wollte nach Angaben der Genfer Stadtregierung keine Proteste dulden. Deshalb meldeten die Gegendemonstranten ihren Aufzug in Genf unter dem Motto »No G7« an. Die Veranstalter sprachen am späten Nachmittag von »Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern«.

Der Protestzug verlief bis zum späten Nachmittag entlang der genehmigten Route. Es gab zunächst keine Anzeichen von Konfrontation. Viele Plakate richteten sich gegen US-Präsident Donald Trump. Die Polizei hielt sich zunächst im Hintergrund und war entlang der Route kaum zu sehen. Dennoch kam es zu Steinwürfen gegen die Polizei. Tränengas kam zum Einsatz. Am Abend ordnete die Polizei die Auflösung der Demonstration an.

Viele Teilnehmer trugen Palästinenserfahnen. Der Marsch wurde von einer Koalition aus rund 60 verschiedenen Gruppen organisiert, darunter auch Feministinnen, Gewerkschaftsvertreter, Kurden und ein »revolutionärer Block«, wie eine Sprecherin vorher angekündigt hatte.

Genf fürchtete Ausschreitungen in Erinnerung an verheerende Schäden und Geschäftsplünderungen bei einer Demonstration im Jahr 2003 gegen die damalige G8 noch mit Russland. Hunderte Genfer Geschäftsleute und Hoteliers verriegelten seit Tagen ihre Schaufenster mit Sperrholz.

Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Die Genfer Polizei hat Verstärkung aus dem ganzen Land aufgeboten. Mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten kontrollieren seit zwei Tagen überall in der Stadt Autos und Personalien von Passanten.

Die »No G7«-Koalition protestierte laut einem Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa und für höhere Mindestlöhne. Sie prangert zudem das Fehlen international bedeutender Themen beim G7-Gipfel an, etwa den Kampf gegen die Klimakrise oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren Organisatoren.

Die G7 erwähnen sie auch. Das sei eine »illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht«. Dort fällten »Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung«.

Auf der Agenda des G7-Treffens unter dem Vorsitz Frankreichs stehen zunächst die Kriege in der Ukraine und in der Golfregion. Zudem soll es um den Umgang mit künstlicher Intelligenz und den Abbau geostrategischer Ungleichgewichte gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag in Évian dabei sein und dort auch Trump treffen, wie es in Washington hieß. Beim Thema Iran wollen die Europäer unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus erreichen.