Gabriel und de Maizière kritisieren aktuelle Regierungspraxis
Hızlı Bakış
- Die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) haben die aktuelle Regierungspraxis kritisiert.
- Sie bemängeln mangelnde Disziplin, unrealistische Vorschläge und eine "Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur", die das Regieren erschwert.
Yapay zekâ özeti
Neden Önemli?
Zwei ehemalige Bundesminister, Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU), äußern sich kritisch zur aktuellen Regierungspraxis und der internationalen Lage.
Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) haben in einem Doppelinterview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die gegenwärtige Regierungspraxis kritisiert.
Gabriel sagte: „Alles wird Merz vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister (aktuell: Thorsten Frei (CDU), d. Red) normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde.“ So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. „Das scheint in dieser Koalition nicht zu funktionieren. Stattdessen laufen die Dinge durch bis ins Kabinett und poppen dann im Parlament auf. Und bei wem liegt das Problem dann vor der Tür? Beim Kanzler. Der kriegt alles ab.“
De Maizière mahnte mehr Disziplin in der Außenwirkung an: „Viele auf der mittleren Ebene glauben, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert. Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird.“
Gabriel kritisierte die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach „kein Bundeskanzler vor ihm“ ähnliche Anfeindungen erlebt habe. Er hatte sich in einem Interview mit dem „Spiegel“ auf Angriffe und Herabwürdigungen in den sozialen Medien bezogen. Gabriel sagte dazu: „Ich habe mich über diesen Satz gewundert und mir vorgestellt, was Willy Brandt gesagt hätte, den manche als Volksverräter beschimpft haben.“
Gabriel und de Maizière finden das Regieren beide heute schwerer als früher. „Vor allem die internationale Lage macht das Regieren unheimlich schwer“, sagte Gabriel. Der amerikanische Präsident Donald Trump sei früher „noch nicht so extrem“ gewesen gegenüber Europa und Deutschland. Putins Krieg gegen die Ukraine sei „noch nicht so furchtbar wie heute“ gewesen. De Maizière sagte: „Ja, es ist viel schwieriger als vor zehn oder zwanzig Jahren.“ Jede Äußerung werde „in der Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur sofort hochgejazzt“.
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- Wie kann die Koalitionsdisziplin verbessert werden?
- Wie kann die 'Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur' überwunden werden?
