Generalstreik in Portugal gegen Arbeitsmarktreform

Züge stehen still, Flugzeuge bleiben am Boden, Schulen dicht. Portugals Gewerkschaften mobilisieren gegen eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes, die die Regierung mithilfe einer rechtsextremen Partei verabschieden will. Menschen fürchten, in prekäre Verträge gedrängt zu werden.

In weiten Teilen Portugals hat ein Generalstreik das öffentliche Leben lahmgelegt. Aus Protest gegen eine geplante Arbeitsmarktreform der Regierung sind seit dem Morgen Hunderte Flüge ausgefallen, Züge standen still. Schulen blieben geschlossen. Es ist der zweite landesweite Ausstand innerhalb von sechs Monaten, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Der vorherige Streik im Dezember war der erste Generalstreik seit den Protesten gegen die Sparpolitik im Jahr 2013.

Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung will mit der Reform die Produktivität und das Wachstum ankurbeln und wird das Gesetz voraussichtlich mit Unterstützung der rechtsextremen Partei Chega verabschieden. Die Änderungen betreffen mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuches. Gespräche mit den Gewerkschaften waren gescheitert. Der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Tiago Oliveira, sagte, die Reform werde die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtern. Sie zementiere prekäre Beschäftigungsverhältnisse, dereguliere die Arbeitszeiten, erleichtere Entlassungen und beschneide Streikrechte sowie den Schutz von Eltern.

Die staatliche Eisenbahngesellschaft CP stellte wegen streikender Mitarbeiter den Fernverkehr und die meisten Regionalzüge ein. In der Hauptstadt Lissabon fuhr keine U-Bahn. Landesweit blieben Schulen wegen Personalmangels geschlossen. Krankenhäuser verschoben die meisten Operationen und Termine wegen eines Streiks des Pflegepersonals. Die portugiesische Fluggesellschaft TAP kündigte an, dass nur 79 ihrer sonst mehr als 300 Flüge pro Tag stattfinden.

"Das Arbeitspaket ist eine große Bedrohung nicht nur für die Zukunft junger Arbeitnehmer, sondern auch für unsere Gegenwart", sagte der 30-jährige Bankangestellte Rodrigo Azevedo. Junge Beschäftigte würden "auf Lebenszeit in prekären Verträgen gefangen sein".