Gericht kippt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia nach Trump-Kritik

Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten Medienberichten zufolge bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Republikaner wollen bei der Zwischenwahl ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress verteidigen. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Frage auf dem Wahlzettel »offensichtlich irreführend« formuliert gewesen sei, wie aus den vom Sender ABC News veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig, ein Neuzuschnitt der Wahlkreise von Virginia dürfe nicht stattfinden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Zweifel an der Abstimmung in Virginia gesät. »Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden«, erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. »Den ganzen Tag über lagen die Republikaner vorn, die Stimmung war unglaublich, bis ganz zum Schluss, als es natürlich eine massive ›Briefwahl-Stimmenflut‹ gab.« Trump kritisiert Fragestellung im Referendum Trump kritisierte die Abstimmung in Virginia zudem als verwirrend. Die Formulierung des Referendums sei »absichtlich unverständlich und irreführend« gewesen, erklärte der US-Präsident. Dies führte nun auch der Richter in seiner Urteilsbegründung an. Der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, Jay Jones, kündigte an, das Urteil anzufechten. »Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben«, teilte er auf der Plattform X mit. Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Gerrymandering, hat in den USA eine jahrhundertealte Tradition. Hintergrund ist, dass nach dem alle zehn Jahre erhobenen Zensus die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen. So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist. Republikaner drängen auf Neuzuschnitt in Texas Trump hatte seine Partei zuvor gedrängt, eine ähnliche Initiative in Texas voranzutreiben. Der Neuzuschnitt dort könnte den Republikanern bei der Wahl im November fünf zusätzliche Sitze bescheren. Die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, verteidigte den Neuzuschnitt ihres Bundesstaats als Reaktion auf Trumps Vorgehen. Ihr zufolge will der Präsident, dass seine Partei an die Wahlkreise geht, weil er die Wahl sonst nicht gewinnen kann. Bei der Wahl in Virginia hätten die Menschen darauf eine »laute und deutliche« Antwort geliefert.