German Government Adopts Circular Economy Action Plan

Die Bundesregierung hat sich auf ihr Aktionsprogramm für eine bessere Kreislaufwirtschaft geeinigt. Der am Mittwoch beschlossene Zwölf-Punkte-Plan soll bis Ende 2027 umgesetzt werden und den Erhalt, die Reparatur und das Recycling von Produkten stärker unterstützen. Kurzfristig werden dafür 260 Millionen Euro eingeplant, von 2027 bis 2030 sollen dann weitere 305 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Programm soll die bisherige Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung von 2024 präzisieren.

Deutschland habe wenig eigene Rohstoffe, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, in der Rohstoffe aus genutzten Produkten recycelt werden, könne deutsche Unternehmen besser schützen – etwa wenn Lieferketten brüchig oder Handelswege blockiert würden. »Kreislaufwirtschaft macht unsere Wirtschaft unabhängiger«, sagte Schneider.

Neue Plattform und digitale Produktpässe

Unter anderem plant die Bundesregierung eine Plattform, auf der sich Unternehmen, Verwaltung sowie Personen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft vernetzen können sollen, um etwa nachhaltigeren Produkten den Weg auf den Markt zu ebnen. Neue digitale Produktpässe sollen zudem Informationen über zum Beispiel die chemischen Bestandteile oder die Reparierbarkeit oder Entsorgung von Waren bereitstellen.

Weitere geplante Maßnahmen umfassen bessere Produktionsverfahren, welche die Wiedergewinnung kritischer Rohstoffe unterstützen sollen, sowie rechtliche Änderungen wie ein neues Textilgesetz und ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Die Mittel für das Programm sollen nach Ministeriumsangaben aus dem Klima- und Transformationsfonds ‌sowie ⁠dem Klimaschutzprogramm 2026 kommen.

Die Bundesregierung hatte zunächst mehrere Monate um das Programm gerungen. Dabei ging es vor allem um die Rolle des Staates als Auftraggeber von etwa Bauprojekten. Im finalen Beschluss hieß es dazu nun: »Wir werden die öffentliche Beschaffung mehr als bisher für die Kreislaufwirtschaft nutzen.« Das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre – also besonders langlebige oder wiederverwertbare – Produkte soll über alle Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes kontinuierlich steigen. Konkrete Ziele fehlen aber.

Gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßte, dass für die Unternehmen ‌nun mehr Planungssicherheit entstehe und das Programm wichtige Impulse enthalte. Eine schnelle und praxisnahe Umsetzung der Beschlüsse sei nun entscheidend.