Germany to Introduce Automatic Child Benefit Payments

Vom kommenden Jahr an sollen Eltern von Neugeborenen automatisch Kindergeld bekommen, ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Bundestag ein.

"Mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie"

Klingbeil rechnet nach eigenen Worten damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen. Es handle sich um eine Reform, "die erst mal sehr klein klingt, aber die das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird", sagte der SPD-Politiker. Die Eltern erhielten künftig das Kindergeld automatisch, sie erhielten es unbürokratisch und sie erhielten es schnell. Das bedeute: "Mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie."

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Kabinett bereits im März auf den Weg gebracht. Der Entwurf sollte nach der Debatte im Bundestag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen werden. Im kommenden Jahr soll das Gesetz dann laut Bundesfinanzministerium in zwei Schritten umgesetzt werden.

Umsetzung in zwei Schritten

Das Kindergeld beträgt unabhängig vom Einkommen aktuell 259 Euro pro Monat und Kind. Es wird an die Person ausgezahlt, die das Kind regelmäßig versorgt. Das neue Verfahren ohne Antrag soll gemäß Entwurf ab dem kommenden Jahr in zwei Schritten greifen: In einer ersten Stufe sollen all diejenigen Eltern das Kindergeld automatisch bekommen, die bereits ein älteres Kind haben. Später könnten dann auch diejenigen Eltern auf den Antrag verzichten, die ihr erstes Kind bekommen.

Voraussetzungen sind demnach, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland lebt und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. Außerdem müssen die Behörden die Kontoverbindung (IBAN) kennen. Für kompliziertere Kindergeld-Fälle bleibt es vorerst beim Antrag.

Die antragslose Auszahlung des Kindergelds ist im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht einer Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.

Familienministerin prüft Einsparungen beim Elterngeld

Die angespannte Haushaltslage wirkt sich jedoch auch auf das Budget des Familienministeriums aus. Ministerin Karin Prien (CDU) prüft derzeit Einsparungen beim Elterngeld. Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.

Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an "konstruktiven Lösungen", sagte Prien der Welt. Eine Stellschraube sei etwa die Dauer des Elterngeld-Bezugs.

Nach Beratungen der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder in Frankfurt versicherte sie aber, "um jeden Cent zu kämpfen."

Scharfe Kritik aus der Jungen Union

Aus der Jungen Union kommt scharfe Kritik an Priens Überlegungen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wandte sich im Spiegel gegen entsprechende Pläne, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. "Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern", sagte Winkel. Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen.

Winkel warnte seine Partei zudem vor einem Vertrauensverlust. "Für die CDU geht es um mehr als den Umfang einer Lohnersatzzahlung", sagte der 35-Jährige. "Es geht um unseren Ruf als Familienpartei. Und um die Frage, ob und wer in Deutschland die Interessen der jungen Generation und junger Familien inmitten der demografischen Krise wahrnimmt."

Kritik auch von SPD, Linke und Grünen

Auch beim Koalitionspartner stoßen Priens Ideen auf Vorbehalte. Die SPD warnte, Familien mit kleinen Kindern dürften nicht zusätzlich belastet werden. "Wer Sorgeverantwortung übernimmt, verdient Unterstützung statt Kürzungen", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert. Das Elterngeld stehe "für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine moderne Familienpolitik".

Die Linken-Ko-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte der Nachrichtenagentur AFP: "In der aktuellen Situation darüber zu diskutieren, beim Elterngeld die Axt anzusetzen, ist eine absolute Katastrophe." Der aktuell geburtenschwächste Jahrgang seit 1946 hänge auch damit zusammen, dass sich junge Paare aufgrund der finanziellen Belastung immer häufiger gegen Kinder entschieden.

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung vor, "jetzt auch in der Familienpolitik ohne klaren Kompass" zu sein. Während mit der im Bundestag beratenen antragslosen Auszahlung des Kindergelds eine echte Erleichterung für Familien komme, stritten Union und SPD "über Kürzungen, Einsparungen und Verschlechterungen für Familien und Alleinerziehende in vielen anderen Fragen", sagte Haßelmann. Das sorge für Verunsicherung.

Mehr als 1,6 Millionen Menschen erhalten Elterngeld

Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im vergangenen Jahr Elterngeld erhalten. Der Mindestsatz beim Elterngeld beträgt 300 Euro, der Höchstsatz 1.800 Euro. Das Elterngeld gibt es in Deutschland seit dem 1. Januar 2007. Es löste das Erziehungsgeld ab und soll es Eltern nach der Geburt ermöglichen, ihr Einkommen auszugleichen, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes nicht mehr oder weniger arbeiten.