Grüne kritisieren Ignorieren von Rechtsextremismus-Gefahren durch Innenminister
Hızlı Bakış
- Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren.
- In einem Appell fordern sie, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Randthema auf der Innenministerkonferenz sein darf, da die Bedrohung auf hohem Niveau sei.
Yapay zekâ özeti
Neden Önemli?
Die Grünen kritisieren, dass die Innenministerkonferenz die Gefahren des Rechtsextremismus ignoriere. Sie fordern, dass das Thema nicht als Randthema behandelt wird.
Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Grünen den Ministern vorgeworfen, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren.
In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der „Rheinischen Post“ vorlag, heißt es: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein.“ Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf „besorgniserregend hohem Niveau“.
Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, „wie real die Gefahr von rechts ist“, schreiben die Grünen. „Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison ist die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut.“
Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, kritisierte die Innenminister scharf. Während rechte Gewalt zunehme, „fehlt offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln“.
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