GeriGrüne reichen Eilklage gegen geplante Abstimmung über Krankenkassenreform ein

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Grüne reichen Eilklage gegen geplante Abstimmung über Krankenkassenreform ein

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Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform zu verhindern.
Sie kritisieren ein "chaotisches Gesetzgebungsverfahren" und mangelnde Beratungszeit für umfangreiche Änderungen.

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Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform zu verhindern. Sie kritisieren ein "chaotisches Gesetzgebungsverfahren" und mangelnde Beratungszeit für umfangreiche Änderungen.

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