Hamburger Grüne legen Streit um Sozialversicherungsbeiträge bei

Die Hamburger Grünen haben angekündigt, den Streit um Sozialversicherungsbeiträge in der Partei mit einer freiwilligen Nachzahlung des früheren Landesvorstands beilegen zu wollen. Die Partei teilte mit, dass Parteichef Leon Alam, seine Vorgängerinnen Maryam Blumenthal und Anna Gallina sowie der frühere Parteivize Martin Bill und die ehemalige Schatzmeisterin Lisa Kern Arbeitnehmeranteile in Höhe von bis zu 65.000 zahlen werden. Blumenthal ist inzwischen Wissenschaftssenatorin in der Hansestadt, Gallina ist Justizsenatorin und Bill ist Verkehrsstaatsrat.

Hintergrund ist, dass die Partei die Bezahlung ihrer Vorsitzenden in Höhe von gut 4000 Euro im Monat über Jahre hinweg als sozialabgabenfreie Aufwandsentschädigung geleistet hatte. Dagegen hatte die Deutsche Rentenversicherung bei ihren Prüfungen 2017 und 2020 keine Einwände. Nach einer geänderten Rechtssprechung des Bundessozialgerichts wurde 2025 für die Jahre 2020 bis 2023 aber doch eine Sozialversicherungspflicht festgestellt. Nach Parteiangaben betrugen die Nachforderungen für 2020 bis 2023 exakt 65.497,42 Euro. Mit weiteren knapp 40.000 Euro rechnete die Partei für das Jahr 2024 und das erste Halbjahr 2025.

Im April war auf einer Landesmitgliederversammlung mit knapper Mehrheit einen Nachtragshaushalt beschlossen worden, wonach die Partei die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranteile in Höhe von bis zu 130.000 Euro übernimmt. Die hohe Summe sollte laut der Partei als Puffer dienen. Nicht alle in der Partei waren mit der Entscheidung zufrieden. »Wir Grünen setzen uns überall dafür ein, dass Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten«, hatte das frühere Vorstandsmitglied Lars Boettger dem »Hamburger Abendblatt« gesagt. »Da kann es doch nicht sein, dass unsere eigene Führung keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt«. Er schaltete eine Anwaltskanzlei ein.

Nun hat sich die ehemalige Führung trotz des Parteibeschlusses entschieden, das Geld selbst zu zahlen. »Auch wenn es hierauf keinen Anspruch gibt und die Partei anders entschieden hat, bin ich als Schatzmeisterin den betroffenen Personen dankbar, dass sie sich aus eigener Überzeugung und aus Verantwortung für die Partei für diesen Schritt entschieden haben«, sagte Landesschatzmeisterin Tonja Körner-Uhlmann.

Die Partei sei der neuen Rechtssprechung unmittelbar nachgekommen und habe die Nachzahlungen für den Prüfungszeitraum 2020 bis 2023 in die Wege geleitet, sagte Körner-Uhlmann. Umgehend sei geprüft worden, die betroffenen Spitzen-Grünen zu einer Rückzahlung aufgefordert werden können. »Die klare Antwort war: Drei Monate können zurückgefordert werden, was auch direkt geschehen ist.«