Hessian CDU Party Conference: Rhein's Strong Mandate and Party Dominance

Der Parteitag der hessischen CDU hatte phasenweise etwas Gespenstisches: Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beklagte eine „brutale“ Lage in Berlin und eine „Spirale der schlechten Laune“. Die Delegierten applaudierten der schonungslosen Betrachtung, waren aber nicht davon abzuhalten, sich selbst zu feiern und ihrem Vorsitzenden Boris Rhein mit einem Wahlergebnis den Rücken zu stärken, von dem viele andere Spitzenpolitiker nur träumen können.

Seit 2022 betrug der Anteil der Gegenstimmen bei Rhein zum dritten Mal hintereinander deutlich weniger als fünf Prozent. Die persönlichen Werte korrespondieren mit den Wahlergebnissen der zurückliegenden Jahre. Erst im März verbesserte die Union ihre traditionelle Führungsposition bei den Kommunalwahlen auf 29,8 Prozent. Generalsekretär Leopold Born, der ebenfalls ein starkes Ergebnis bekam, wies darauf hin, dass man in den Rathäusern und Kreistagen siebenmal so viele Mandate errungen habe wie die AfD, die in Hessen nur ein „Scheinriese“ sei. Damit hob Born sich ab von den Befürchtungen und Warnungen, die im Zusammenhang mit dieser Partei allerorten zu hören sind.

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Im Alltagsleben der Menschen

Bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 lag die CDU in 20 von 22 Wahlkreisen vorn. Bei den Landtagswahlen im Oktober 2023 holte sie 49 von 52 Direktmandaten. Die Union ist offensichtlich flächendeckend präsent und taucht im Alltagsleben der Menschen auf. Im einstigen Stammland der SPD führt sie inzwischen 27 Jahre lang die Regierung an, ohne sich dabei abzunutzen. Stattdessen legt sie unter Rheins Führung noch zu. Der ist nicht nur im Landesverband gestärkt.

Die Zahlen, die man als Ministerpräsident zu Hause vorweisen kann, werden immer auch von den Kollegen in den Staatskanzleien der anderen Bundesländer registriert. Sie geben Aufschluss über die Performance der Regierungschefs und lassen Rückschlüsse auf den Zustand der Parteien zu. Je stärker die Machtposition im eigenen Land ist, desto größer sind die Möglichkeiten, auf der nationalen Ebene Einfluss zu nehmen. Wenn sich so erfahrene und langgediente Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann (Die Grünen) und Reiner Haseloff (CDU) aus der Politik verabschieden, entstehen in der Riege der Ministerpräsidenten Lücken, in die andere vorrücken. Der Parteitag kam für Rhein zur rechten Zeit.