Hitzewelle und Niedrigwasser: Bund soll mehr Verantwortung für Hitzeschutz übernehmen

Eine massive Hitzewelle in Teilen Deutschlands, Waldbrände, die großen Flüsse trocknen aus. Oder, in den Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es ist keine Fiktion mehr, es ist keine Drohung mehr, sondern es ist real erlebbar."

Schneider meint damit die Folgen des menschengemachten Klimawandels. Aber was tun dagegen? Der SPD-Politiker wiederholt, was in den vergangenen Tagen bereits mehrfach gefordert wurde: Für Hitzeschutz sollen künftig nicht nur die Länder und Kommunen zuständig sein, sondern auch der Bund. Das ist nämlich bislang nicht der Fall.

"In vielerlei Punkten die Hände gebunden"

"Mir sind in vielerlei Punkten die Hände gebunden, ich kann Klimaschutzmaßnahmen oder Klimaanpassungsmaßnahmen wie Finanzierung von Klimaanlagen oder Verschattung nur unter sehr schweren Bedingungen möglich machen", kritisiert der Minister.

Damit auch der Bund sich an solchen Maßnahmen beteiligen kann, müsste das Grundgesetz geändert werden. Klimaanpassung müsste zur sogenannten Gemeinschaftsaufgabe erklärt werden. Für die kommenden Monate kündigt Schneider einen konkreten Vorschlag dafür an.

Die Grünen wären dafür

Im Bundestag braucht er eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen wären schon mal dabei, signalisiert deren Parteichef Felix Banaszak. Und er sieht auch in der Finanznot der Kommunen einen Grund dafür, dass Hitzeschutz oft weit unten auf der Prioritätenliste steht: "Klimaschutz und Klimaanpassung sind sogenannte freiwillige Aufgaben. Das sind Aufgaben, die runterfallen können und im Zweifel auch runterfallen werden, wenn nicht Bund und Länder entsprechend verlässlich finanzieren", so der Grünen-Politiker.

Nicht nur die Grünen hätte Schneider dabei auf seiner Seite: Zustimmung für eine Grundgesetzänderung kommt mittlerweile auch von diversen Organisationen - etwa vom Deutschen Städtetag oder vom Sozialverband VdK.

Bilger: "Das nennt man dann Klimaanpassung"

Während Schneider in Berlin für seine Idee wirbt, kümmert sich Verkehrsminister Steffen Bilger um das Niedrigwasser vor allem an Rhein und Donau, das in Wirtschaft und Politik längst die Alarmglocken läuten lässt. Der CDU-Politiker Bilger hat sich dazu erneut mit den Verkehrsministern der Länder zusammengeschaltet.

Es ist vor allem ein Austausch über die Maßnahmen, die schon beschlossen sind. Etwa die Aussetzung des Lkw-Fahrverbots an Sonntagen in immer mehr Bundesländern. Und über Maßnahmen, die noch getroffen werden könnten. Da geht es um Schiffe, die auch mit niedrigerem Wasser klarkommen. Um bessere Ablade- und Umschlagsmöglichkeiten an Binnenhäfen. Und auch ein weiteres Ausbaggern der Flüsse sei denkbar, sagt Bilger dem Sender n-tv.

Schneider: "Kurzfristig können Sie da nicht viel machen"

Beim Stichwort "Ausbau der Flüsse" klingt Umweltminister Schneider allerdings sehr viel zurückhaltender: "Kurzfristig können Sie da nicht viel machen, weil das Wasser fehlt. Und die reine Fahrrinnenvertiefung singulär oder solitär führt zu tieferer Fahrrinne, aber nicht mehr Wasser."

Es brauche einen ganzheitlichen Ansatz. Die Flüsse müssten renaturiert werden, insgesamt müsse sehr viel sparsamer mit Wasser umgegangen werden. Auch Umweltverbände sehen im Ausbaggern von Flüssen eher ein Herumdoktern an Symptomen. Der NABU etwa fordert stattdessen, Auenlandschaften wiederherzustellen und Moore und andere natürliche Wasserspeicher zu schützen.