ICC fordert Abbau von Bürokratie für mehr Klimainvestitionen

Die internationale Wirtschaft würde nach Einschätzung der International Chamber of Commerce (ICC) schnell deutlich größere Summen in den Klimaschutz und in die Entwicklung des globalen Südens investieren – sofern Bürokratie und Hemmnisse für den internationalen Kapitalverkehr strikt abgebaut würden.

„Wir müssen endlich die Barrieren überwinden, um signifikant mehr in diese Bereiche zu investieren“, sagte ICC-Generalsekretär John Denton am Mittwoch in der Handelskammer Hamburg. „Dafür muss permanent Druck auf die Entscheidungsträger in den wirtschaftlich starken Staaten ausgeübt werden.“

Denton widersprach der verbreiteten Einschätzung, dass Investitionen in den Klimaschutz für die Privatwirtschaft angesichts multipler Krisen und Kriege aktuell nicht mehr attraktiv seien. „Unternehmen aus den USA zum Beispiel sind nach wie vor maßgeblich an Investitionen in den Klimaschutz beteiligt. Sie sprechen nur nicht mehr darüber“, sagte Denton mit Blick auf die Administration des 2024 wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Diese will den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten und international möglichst abwickeln und die Nutzung fossiler Energien wieder ausbauen.

Die in 170 Ländern aktive ICC mit Sitz in Paris ist die weltweit größte Wirtschaftsorganisation, eine Art Welt-Handelskammer. Denton war am Mittwoch in Hamburg als Redner beim „Future Economy Day“ der Handelskammer Hamburg. Deutschlands drittgrößte Handelskammer, die rund 180.000 Mitgliedsunternehmen vertritt, war von Montag bis Mittwoch Austragungsort der diesjährigen internationalen „Hamburg Sustainable Conference“. Mehrere Hundert Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten und berieten bei zahlreichen Veranstaltungen darüber, wie Wertschöpfungsketten effizienter und ressourcenschonender gestaltet werden und wie die Transformation zu einem verstärkten Klimaschutz finanziert werden kann.

Die Handelskammer Hamburg setzt sich seit Jahren dafür ein, die ökologische Transformation voranzutreiben und dabei zugleich die Unternehmen und die wirtschaftlichen Strukturen zu stärken. „Nur starke, wettbewerbsfähige Unternehmen können in mehr Klima- und Umweltschutz investieren, in nachhaltigere Prozesse und die Strukturen einer Kreislaufwirtschaft“, sagte Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Malte Heyne.

„Die Unternehmen investieren von ganz allein in diese Themen, schon rein aus Eigennutz. Der Staat muss dafür aber die lähmende Bürokratie abbauen. Nicht der Staat entscheidet über die ideale Technologie und die sinnvolle Investition. Das kann effektiv nur die private Wirtschaft tun“, sagte Heyne. „Der Staat muss sich darauf konzentrieren, die Infrastruktur in Ordnung zu halten und einen verlässlichen Regulierungsrahmen zu setzen, vor allem über den Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen.“

Die Handelskammer Hamburg wirbt mit anderen Akteuren aus der regionalen Politik und Wirtschaft auch dafür, Deutschland in unterschiedliche Strompreiszonen zu unterteilen. Vor allem der Norden würde dann von den hohen Investitionen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand in die erneuerbaren Energien profitieren. Heutzutage sei das viel zu wenig der Fall: „Hier im Norden wird ein Großteil des gesamten ,grünen‘ Stroms für Deutschland aus Wind- und Solarparks erzeugt“, sagte Heyne. „Vor allem in den Küstenländern wurden in den vergangenen Jahren die Grundlagen für eine Versorgung auf der Basis erneuerbarer Energien gelegt.“ Bislang aber profitiere der Norden wegen der hohen Netzentgelte und Energiesteuern davon nicht.

Olaf Preuß ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland. Die Energiewirtschaft ist seit mehr als 30 Jahren eines seiner Schwerpunktthemen.