Iran: Internet-Sperre aufgehoben, Netanjahu verstärkt Angriffe im Libanon

Irans Präsident ordnet Ende der Internetsperre an

Irans Präsident Massud Peseschkian hat die Freischaltung des internationalen Internets angeordnet. Damit reagierte er auf eine Entscheidung eines „Sonderstabs“, der zuvor mehrheitlich für die Wiederfreigabe gestimmt hatte. Laut Nachrichtenagentur Fars musste der Beschluss vor Inkrafttreten noch vom Präsidenten bestätigt werden.

Ein konkretes Datum für die Entsperrung wurde bislang nicht genannt. Mitte Mai hatten iranische Medien jedoch über eine mögliche Freischaltung am 5. Juni berichtet. Nach Angaben der Beobachtungsorganisation NetBlocks sind die meisten Iraner seit 87 Tagen vom Internet abgeschnitten. Lediglich einige Bürger könnten die staatlichen Sperren mit teuren VPN-Diensten umgehen.

Die Regierung hatte den Zugang zum weltweiten Internet seit Kriegsbeginn am 28. Februar nahezu vollständig blockiert. Seither konnten die rund 90 Millionen Iraner nur das sogenannte „nationale Internet“ nutzen, in dem ausschließlich staatlich genehmigte Webseiten erreichbar sind.

Netanjahu ordnet Verstärkung der israelischen Angriffe in Libanon an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die pro-iranische Hizbullah-Miliz in Libanon angeordnet. „Ich habe eine noch größere Beschleunigung unserer Operationen befohlen“, sagte Netanjahu am Montag in einer auf der Onlineplattform Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Als Ziel nannte er, die Hizbullah zu „zerschlagen“.

Die Hizbullah greife Israel mit Drohnen an, darunter Glasfaserdrohnen, sagte Netanjahu. Doch arbeiteten israelische Teams bereits an „Gegenmaßnahmen“ gegen diese Drohnenangriffe. „Wir werden unsere Angriffe verstärken, unsere Feuerkraft vermehren, und wir werden sie zerschlagen“, sagte der israelische Regierungschef.

Zuvor hatten zwei rechtsextreme Minister in Netanjahus Kabinett eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Libanon gefordert. Es sei an der Zeit, dass Netanjahu gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump „eine entschlossene Haltung einnimmt und ihm mitteilt, dass Israel wieder in den Krieg in Libanon eintritt“, erklärte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir im Onlinedienst X.

Trump fordert muslimische Länder zu Abkommen mit Israel auf

Mitten in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zum Irankrieg wirbt US-Präsident Donald Trump für eine diplomatische Annäherung zwischen muslimisch geprägten Ländern und Israel. Trump forderte in einem Post auf Truth Social Saudi-Arabien, Qatar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien auf, den sogenannten Abraham Abkommen beizutreten, bei denen Länder festhalten, ihre Beziehung zu Israel normalisieren zu wollen. Saudi-Arabien und Qatar sollten demnach mit einem Beitritt beginnen und alle anderen dem Beispiel folgen.

Trump ging sogar so weit, dass er sich vorstellen könne, den Iran einzubinden. Falls Iran ein Abkommen mit den USA unterzeichne, wäre es eine „Ehre“, auch Iran Teil einer „beispiellosen Weltkoalition“ werden zu lassen, schrieb Trump.

Iran: Oberster Führer Modschtaba Khamenei wurde nur „oberflächlich“ verletzt

Der Oberste iranische Führer Modschtaba Khamenei ist nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums am ersten Tag der Angriffe Israels und der USA auf Iran Ende Februar nur „oberflächlich“ verletzt worden. Khamenei sei am 28. Februar mittags in ein Teheraner Krankenhaus in den Operationssaal gekommen, habe die Klinik aber schon am frühen Morgen danach wieder verlassen können, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossein Kermanpour, der Nachrichtenagentur ILNA.

Der 56 Jahre alte Khamenei war seit seiner Ernennung zum Obersten Führer am 8. März nicht mehr öffentlich aufgetreten und hatte nur schriftliche Erklärungen veröffentlicht, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand genährt hatte. „Abgesehen von oberflächlichen Verletzungen im Gesicht, am Kopf und an den Beinen, die weder zu einer Amputation noch zu besonderen medizinischen Problemen führten, ist nichts Größeres passiert“, sagte Kermanpour nun.

Die Verletzungen hätten mit „zwei oder drei Stichen“ genäht werden müssen, aber ansonsten seien „keine besonderen Eingriffe“ nötig gewesen.

Luftalarm im Persischen Golf aktiviert

Im Persischen Golf hat die iranische Flugabwehr wohl eine „befeindete Drohne“ abgeschossen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Mehr berichtet, dass über der strategisch wichtigen Insel Qeshm, die in der Nähe der Straße von Hormus liegt, Luftalarm aufgelöst wurde.

Iranische Delegation für Gespräche in Qatar

Der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Aragtschi halten sich zu Gesprächen ⁠mit dem qatarischen Ministerpräsidenten in Doha auf. Dabei geht es um ein mögliches Abkommen mit den USA zur Beendigung des Konflikts, sagte ein mit dem Besuch vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Diskussionen konzentrieren sich demnach vor allem ‌auf die Straße von Hormus und die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran. Auch der iranische Zentralbankchef gehört demzufolge der Delegation an. Er soll über die mögliche Freigabe eingefrorener iranischer Gelder im Rahmen einer endgültigen ‌Vereinbarung verhandeln.

Iran: „bewaffneter Anführer“ der regierungskritischen Proteste hingerichtet

In Iran ist ein weiterer Mann im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten zu Beginn des Jahres hingerichtet worden. Der Mann namens Abbas Akbari sei am Morgen gehängt worden, teilte die Justiz am Montag auf ihrer Website Misan Online mit. Er sei „einer der bewaffneten Anführer“ der Proteste in der zentral gelegenen Provinz Isfahan gewesen. Erst am Sonntag war in Iran ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage hingerichtet worden.

Den Justizangaben zufolge war Akbari unter anderem wegen des Vorwurfs des „Krieges gegen Gott“ (Moharebeh) schuldig gesprochen worden. Verurteilt wurde er auch wegen der absichtlichen Zerstörung öffentlichen Eigentums, „mit der Absicht, sich gegen das System zu stellen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu stören sowie wegen Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“.

Seit Beginn des Irankriegs Ende Februar hat sich die Zahl der Hinrichtungen in Iran erhöht – insbesondere in Fällen, in denen es um mutmaßliche Spionage oder sicherheitsrelevante Vorwürfe geht. Iran ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nach China der Staat mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

US-Außenminister Rubio: Haben Iran solides Angebot vorgelegt

Die USA pochen ‌im Konflikt mit Iran auf eine diplomatische Lösung, schließen aber laut US-Außenminister ‌Marco Rubio andere ‌Wege nicht aus. „Wir werden der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben, bevor wir ​die Alternativen prüfen“, sagt ⁠Rubio. Entweder gebe es ein gutes Abkommen, oder ​man müsse auf andere Weise mit der ⁠Situation umgehen. Rubio ‌zufolge liegt ein „ziemlich solides“ Angebot auf dem Tisch. Dieses beziehe sich sowohl ⁠auf die Öffnung ⁠der Meerenge durch Iran ⁠als auch auf ​zeitlich ⁠befristete Verhandlungen über ​das iranische Atomprogramm. Er hoffe, ‌dass dies gelinge, sagt der Minister.

Trump dämpft Hoffnung auf schnellen Iran-Deal

US-Präsident Donald Trump hat Hoffnungen auf ein schnelles Abkommen zur Beendigung des Irankrieges gedämpft. „Die Verhandlungen verlaufen geordnet und konstruktiv, und ich habe meine Vertreter angewiesen, beim Deal nichts zu überstürzen, da die Zeit auf unserer Seite ist“, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Beide Seiten müssten sich Zeit nehmen. „Es darf keine Fehler geben!“

Vor einer Woche hatte Trump noch Druck auf Teheran ausgeübt – und an gleicher Stelle geschrieben: „Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben.“

Die Hoffnung auf ein Friedensabkommen ließ die Ölpreise dennoch zum Wochenstart sinken. An Asiens Leitbörse in Tokio stieg der Nikkei-Index im frühen Handel erstmals über die Marke von 65.000 Punkten. Ob die Entscheider in Washington und Teheran tatsächlich auf eine Vereinbarung zusteuern, ist jedoch weiterhin unklar. Nach einem schnellen Durchbruch sieht es nicht aus.

Am Samstag hatte Trump erklärt, dass ein Rahmenabkommen „weitgehend“ ausgehandelt sei. „Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekanntgegeben werden“, schrieb er. US-Medien berichteten danach unter Berufung auf einen ranghohen Beamten des Weißen Hauses, eine Zustimmung der iranischen Führung zu einem Rahmenabkommen könnte mehrere Tage dauern. Man sei optimistisch, das Ganze könne aber auch noch scheitern. Wichtige Punkte wie die Frage, ob Iran sein Atomprogramm dauerhaft abbauen wird, sind demnach weiterhin ungeklärt.

Das Abkommen würde die für den globalen Ölhandel wichtige Straße von Hormus wieder öffnen und Iran zur Entsorgung seines hoch angereicherten Urans verpflichten, zitierte die „New York Times“ den US-Beamten. Wie Teheran dies bewerkstelligen soll, werde jedoch noch verhandelt, hieß es.

„Es fühlt sich wie ein Durchbruch an, aber einige dieser Punkte haben wir schon einmal gesehen, und sie scheiterten immer, sobald es um konkurrierende Interpretationen der Details ging“, sagte Rory Johnston, Gründer des Ölforschungsunternehmens Commodity Context, dem „Wall Street Journal“. Die iranische Führung hat sich bisher nicht öffentlich zu den Inhalten eines möglichen Abkommens oder den laufenden Verhandlungen mit Washington geäußert. Vertreter der beiden Länder erklärten, ein Abkommen sei nur ein erster Rahmen für weitere Verhandlungen und nicht das letzte Wort.

Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe so lange vollständig in Kraft, bis eine Vereinbarung erzielt, bestätigt und unterzeichnet sei, schrieb Trump. Die Führung der Islamischen Republik müsse verstehen, dass sie keine Atomwaffen haben dürfe.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, sein Land sei „bereit, der Welt zu versichern, dass wir keine Atomwaffen anstreben“. Gleichzeitig betonte er demnach aber, dass die iranischen Verhandlungsführer „keine Kompromisse eingehen werden, wenn es um die Ehre und Würde des Landes geht“.

Die den Revolutionsgarden – Irans Elitestreitmacht – nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Sonntag unter Berufung auf eine informierte Quelle, es bestünden weiterhin Meinungsverschiedenheiten in ein oder zwei Punkten. Sie seien „aufgrund der Hindernisse seitens der USA“ noch nicht endgültig geklärt. Über den Inhalt wurde nichts mitgeteilt. Es hieß lediglich, Iran beharre auf seinen Rechten und das Abkommen könne nicht besiegelt werden, solange die Hindernisse nicht ausgeräumt seien.

Am Sonntag trat Trump Skeptikern entgegen, die es auch in den Reihen seiner Republikaner gibt, und verteidigte sein Vorgehen. Anders als seine Vorgänger, die das Problem schon vor Jahren hätten lösen sollen, mache er keine schlechten Deals, schrieb er auf Truth Social. Wenn er ein Abkommen schließe, werde es ein gutes und solides sein.

In einem Telefonat mit den Staats- und Regierungschefs arabischer und anderer muslimisch geprägter Länder habe Trump am Samstag gesagt, dass er von ihnen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwarte, falls er ein Abkommen zur Beendigung des Irankrieges erreiche, zitierte das US-Nachrichtenportal „Axios“ zwei US-Beamte. Die Anführer Saudi-Arabiens, Katars und Pakistans seien überrascht gewesen. „Es herrschte Stille in der Leitung, und Trump scherzte und fragte, ob sie noch da seien“, wurde einer der Beamten zitiert.

Trump hatte 2020 in seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen auf den Weg gebracht. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Er wolle, dass jene Länder, die den Abkommen noch nicht beigetreten sind, dies tun und ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, berichtete „Axios“.

Der Iran-Experte Danny Citrinowicz schrieb auf X, den „falschen Erwartungen“ bezüglich einer Normalisierung der saudisch-israelischen Beziehungen müsse „ein Ende gesetzt werden“. In Saudi-Arabien herrsche heute die Ansicht vor, dass Israel zu einer Hauptursache regionaler Instabilität geworden sei „und in mancher Hinsicht sogar als destabilisierender als Iran angesehen wird“.

Israels Regierung hat Medienberichten zufolge große Sorge, dass Trump einen aus ihrer Sicht „schlechten Deal“ mit Teheran abschließen könnte. Israels Militär hatte zusammen mit den USA Iran am 28. Februar angegriffen. Seit Anfang April herrscht eine Waffenruhe.

Nach monatelanger Blockade: Weitere Tanker verlassen Straße von Hormus

Nach monatelanger Blockade wegen des Krieges der USA ​und Israels gegen Iran haben weitere Tanker die Straße von ⁠Hormus verlassen. Ein mit Flüssigerdgas (LNG) beladenes Schiff ist am Montag auf dem Weg nach Pakistan aus der Meerenge ausgefahren, wie aus Schifffahrtsdaten der ‌LSEG und von Kpler hervorging. Bereits am Samstag verließ ein Supertanker mit irakischem Rohöl für China die Region. Beide Schiffe saßen fast drei ‌Monate lang fest ‌und gehören zu einer Handvoll Tanker, die den Persischen Golf in diesem Monat über eine von Iran vorgeschriebene Transitroute verlassen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten ​sich drei große Rohöltanker mit sechs Millionen ⁠Barrel auf den Weg nach China und Südkorea gemacht. Am Sonntag meldete die iranische Nachrichtenagentur ​Fars unter Berufung auf die Marine der iranischen Revolutionsgarden, dass binnen 24 Stunden ⁠33 Schiffe die Meerenge ‌mit einer Genehmigung Irans passiert hätten. Dennoch bleiben die Auswirkungen des Konflikts auf die Handelsschifffahrt massiv: Etwa 20.000 Seeleute sitzen weiterhin auf Hunderten von ⁠Schiffen im ⁠Persischen Golf fes