Klingbeil lockert Haltung zu Haushalts-Sparmaßnahmen

Berlin. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) klang streng. Es gebe „feste Verabredungen“ über Sparmaßnahmen, sagte der Vizekanzler bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte Ende April. Um für Verbindlichkeit zu sorgen, listete Klingbeil in seiner später beschlossenen Kabinettsvorlage zehn Maßnahmen auf und setzte eine Deadline: Bis zum 20. Mai sollten die Ministerien ihre „ressortabgestimmten Regelungsentwürfe“ beim Bundesfinanzministerium vorlegen. Die Frist ist an diesem Mittwoch abgelaufen. Doch mittlerweile klingt Klingbeil nicht mehr ganz so streng. Als er am Nachmittag im Bundestag gefragt wurde, ob denn alle geliefert hätten, wich der Finanzminister aus. Der Tag sei ja noch nicht vorüber, antwortete er. „Ich gehe davon aus, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen daran halten“, sagte Klingbeil. Es komme aber auch nicht auf einen Tag an, es gehe um „schwierige Entscheidungen“. Tatsächlich sollen längst nicht alle Ministerien wie verabredet rechtzeitig geliefert haben. Und ressortabgestimmte Gesetzentwürfe soll es bisher kaum geben. Damit gibt es weiter große Unsicherheit über die Etatplanung von Klingbeil und die Frage, wie die Milliardenlöcher im Haushalt 2027 geschlossen werden sollen.