Koalition einigt sich auf Reformpaket, Kölner Dom verlangt Eintritt, BSW-Angebot an AfD

Wenn ich mir vorstelle, ich müsste gegen 22.30 Uhr in a) eine weitere Sitzung, nachdem der Arbeitstag ja bereits wahrscheinlich mehr als 14 Stunden andauert, und b) über ein sperriges Thema wie Steuern beraten, im Wissen, dass c) das halbe, wegen des Ausscheidens der Nationalelf ohnehin schon schlecht gelaunte Land nun ganz genau hinguckt, dann muss ich sagen: Die meisten von uns »normalen« Menschen würden dieses Pensum wohl nicht lange durchhalten. Zumal der Tag für die meisten Spitzenpolitiker eher nicht nach wohligen acht Stunden Schlaf begonnen haben dürfte.

Die Koalitionäre wollen die Republik einmal umkrempeln: Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Steuer (mehr dazu hier ) – die Aufgabe ist gewaltig, die Zeit knapp. Bis zur Sommerpause, so legte es Bundeskanzler Friedrich Merz fest, sollten die wesentlichen Pflöcke eingeschlagen sein.

Kurz vor Mitternacht drang schließlich nach außen, dass sich die Koalition offenbar auf ein größeres Paket geeinigt hätte, etwa auf eine Einkommenssteuerreform (mehr dazu hier). Details soll es heute geben. Unter anderem bei einem bereits terminierten Fernsehauftritt des Kanzlers am Abend, ein Exklusiv-Interview mit ZDF-Moderatorin Maybrit Illner. Titel der Sendung: »Ist das jetzt der Neustart, Herr Merz?«.

Da ist es natürlich gut, nicht nur Ergebnisse dabei zu haben, sondern auch ein wenig ausgeschlafen zu sein. »Ich bewundere sehr die Kunst der Sitz-, vor allem aber dieser Stehschläfer«, sagte der frühere, mittlerweile verstorbene FDP-Außenminister Klaus Kinkel dem SPIEGEL in einem Interview vor einigen Jahren (mehr dazu hier). Klingt lustig, ist aber traurig, wenn man noch wach genug ist, um darüber nachzudenken.

Mehr Hintergründe hier: Gelingt der Regierung doch noch der große Wurf?

Am falschen Ende gespart

Können Sie sich noch an diesen vielleicht skurrilsten politischen Showact des vergangenen Jahres in den USA erinnern? Techmilliardär Elon Musk mit einer roten Kettensäge auf der jährlichen »Conservative Political Action Conference« (CPAC)? Der argentinische Präsident Javier Milei hatte sie ihm kurz zuvor übergeben – das Gerät sollte den Abbau der Bürokratie symbolisieren. US-Präsident Donald Trump war gerade wenige Wochen im Amt und das Zauberwort der Stunde war »Disruption«. Macht kaputt, was euch kaputt macht in der libertären Version, wenn man so will.

Ein zu großer Staatsapparat sollte geschrumpft, Ausgaben gekürzt, die Belegschaft verkleinert werden. Eine der ersten Amtshandlungen Trumps war, die Entwicklungshilfeagentur USAID einzustampfen (mehr dazu hier ). Geld »für andere« auszugeben, passte nicht zur »America First«-Strategie. Die Effizienzbehörde Doge von Musk sollte sparen, sparen, sparen. Und war dabei so eifrig, dass auch etwa Ebola-Präventionsprogramme »aus Versehen« gestrichen wurden (mehr dazu hier ). Auch andere Staaten kürzten in der Folge ihre Budgets.

Wie sehr das am falschen Ende gespart ist, sieht man derzeit in der Demokratischen Republik Kongo, wo vor bald zwei Monaten Ebola ausgebrochen ist. Aber zum Glück gibt es Helferinnen und Helfer wie Theresa Berthold, die im Auftrag von »Ärzte ohne Grenzen« dort mit anderen im Einsatz ist, um die Bevölkerung aufzuklären, zu informieren, vielleicht die Lage einzudämmen. Ihre Organisation finanziert sich über private Spenden, die Kürzungen spürt sie dennoch: »Die Weltgesundheitsorganisation würde normalerweise die Kontaktnachverfolgung übernehmen, aber die sind noch nicht da. Also machen wir das gerade.«

Die ganze Geschichte hier: »Die Menschen kommen erst in die Gesundheitszentren, wenn es schon fast zu spät ist«

Beten oder Knete

Für Köln ist es wohl so etwas wie eine Zeitenwende: Der Besuch des Doms kostet jetzt Geld (mehr dazu hier). Tag eins mit »Besichtigungsgebühr« hat Kölle aber offenbar gut überstanden, meine Kollegin Miriam Olbrisch hat sich unter Touristen und Besuchern auf der Domplatte umgehört – das allgemeine Fazit: Hätte etwas günstiger sein können, aber wenn es denn sein muss. Es es, wie es es. Auch so ein Dom hat Personal- und Instandhaltungskosten: 16 Millionen Euro pro Jahr, schreibt Kollegin Olbrisch.

Immerhin gibt es günstigere Tarife für Schüler, Studenten, Azubis und weitere Gruppen. Beten oder eine Kerze anzünden darf man noch immer kostenfrei, ebenso zum Gottesdienst. Wer im Förderverein ist, kommt auch unentgeltlich rein – offenbar steigt gerade die Zahl der Mitglieder (mehr dazu hier).

Innerhalb Deutschlands gehört der Kölner Dom mit fortan zwölf Euro Eintritt zu den hochpreisigen Kirchen – international steht er wohl eher im Mittelfeld. In Istanbul zahlen Touristen für einen Eintritt in die Hagia Sophia etwa 25 Euro, mit Audioguide um die 30 Euro. Aber auch da gilt: Beten hilft – oder spart zumindest Geld.

Mehr Hintergründe hier: »12 Euro? Das ist wirklich zu viel«

Das ihren Namen tragende Bündnis BSW hatte der AfD-Chefin angeboten, gemeinsam im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aufzutreten. Das Angebot kam per Brief mit zum Teil ranschmeißerischen Formulierungen (man sei ja schon immer gegen die »undemokratische« Brandmauer gewesen!). Ein Duell der Frontfrauen der politischen Ränder auf den Marktplätzen Schwerins und Magdeburgs? Fanden sie beim BSW wohl eine gute Idee, um wieder von sich Reden zu machen. Die Umfragewerte der Partei sind in beiden Ländern, die im September wählen, mies. Die AfD hat den Elfmeter ohne Torwart dankend angenommen: Man sei selbstverständlich zu Gesprächen bereit, wenn das BSW es über die Fünfprozenthürde schaffe.

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