Koalitionsausschuss berät über Reformpaket – Steuerentlastungen und Rente im Fokus

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Im Koalitionsausschuss wird es unter anderem um Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen, Arbeitsmarktreformen sowie Rente, Gesundheit und Pflege gehen. Ob es schon heute oder in der Nacht zu Donnerstag zu Entscheidungen kommt, ist offen. Es kann auch sein, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gehen. Die Koalition will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Darum geht es im Einzelnen:

Als dickster Brocken gilt die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition zwei Vorschläge gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen sein sollen. Die entscheidende Frage ist die Gegenfinanzierung: je höher die Steuerentlastungen ausfallen sollen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, das lehnt die Union aber ab. Im Gespräch sind auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

Die Zukunft des Acht-Stunden-Tags bleibt ein wunder Punkt zwischen der Union und SPD. Im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat aber öffentlich gesagt, sie würde das Thema am liebsten nicht anfassen, zumal aus den Gewerkschaften harter Widerstand kommt. Ihr Ministerium entwarf eine Art Minimallösung: Längere tägliche Arbeitszeiten sollen nur möglich sein, wenn sie in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Dabei soll eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit Pflicht werden. Aus der CDU kam ebenso heftiger Widerspruch wie von den Arbeitgeberverbänden.

Die Marschrichtung bei der Rente scheint klar: Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission, zügig und vollständig, so hatten es Merz und Bas angekündigt. Beim Koalitionsausschuss dürfte der Fahrplan beschlossen werden. Die Eckpunkte der Reform gehen dann wahrscheinlich noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Bis zum Jahresende sollen die notwendigen Gesetze erarbeitet werden. Vereinzelt gibt es allerdings Widerspruch - vor allem von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die eine Wahl im September vor sich hat. Die Chancen, dass die Rentenreform einigermaßen glattläuft, stehen aber ziemlich gut.

Die Reform, die erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verhindern soll, ist am weitesten vorangekommen. Über dafür vorgesehene Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen schon im regulären parlamentarischen Verfahren. Erklärtes Ziel ist ein Beschluss des Spargesetzes im Bundestag in der kommenden Woche gerade noch vor der Sommerpause. Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen, die 2027 für stabile Beiträge geschlossen werden muss, ist noch gewachsen. Zu mehreren Sparmaßnahmen standen zudem Klärungen aus - etwa bei Belastungen für Patienten und die Pharmabranche. Sollten für eine Lösung noch extra Milliarden aus dem Etat ins Spiel kommen, könnte das ein Fall für die Spitzenrunde werden.

Bei der dringenden Stabilisierung der Pflege-Finanzen gehen die Positionen in der Koalition erheblich auseinander, wie nach einem Entwurf von Ministerin Nina Warken (CDU) klar wurde. Das Problem: Die Pflegeversicherung trägt anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten, weshalb Pflegebedürftige immer höhere Eigenanteile zahlen müssen. Der Koalitionsvertrag hatte hier eine Begrenzung in Aussicht gestellt, in den Blick rücken jetzt aber vor allem weitere Ausgabenbremsen - etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschlägen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen gingen wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe schon alarmiert auf die Barrikaden.

Die Koalition hat sich auf ihre Fahnen geschrieben, in einem spürbaren Umfang Bürokratie abzubauen - Wirtschaftsverbände nennen zu viel Bürokratie regelmäßig als ein zentrales Wachstumshemmnis. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten verringert, Behördengänge digitalisiert werden. Viele Vorgaben kommen aus Brüssel - auf EU-Ebene dringt die Bundesregierung ebenfalls auf Entlastungen.

Es dürfte die letzte Sitzung des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Koalition neben dem Kabinett vor der Sommerpause sein. Deswegen könnten neben dem Reformpaket auch noch andere Themen auf die Tagesordnung kommen - zum Beispiel die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Wahlrechts. Da sind Union und SPD zuletzt nicht mehr vorangekommen. Die SPD-Forderung nach Parität - der Bundestag soll sich danach künftig je zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammensetzen - trifft in der Union auf Ablehnung.