Koalitionsausschuss: Union und SPD ringen um Reformen bei Steuern, Arbeit und Rente

Die Spitzen von Union und SPD wollen bei ihrem Koalitionsausschuss, der am Mittwochnachmittag beginnt, grundlegende Fortschritte bei den angedachten Reformen erreichen. Bei dem Treffen im Kanzleramt solle »ein großes Paket« geschnürt werden, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius an. Worum geht es dabei inhaltlich? Wo gibt es noch Streit? Und wann sind Ergebnisse zu erwarten?

Was ist ein Koalitionsausschuss?

Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium von Spitzenvertretern der Regierungsparteien. Er dient dazu, politische Richtungsentscheidungen zu treffen und Konflikte beizulegen. Die Entscheidungen des Ausschusses haben hohes Gewicht; sie werden in der Regel übernommen.

Geleitet wird das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der auch Vorsitzender der CDU ist. Zu den Teilnehmern zählen zudem die Parteichefs der SPD, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, CSU-Chef Markus Söder sowie die Spitzen der Regierungsfraktionen und weitere Partei- und Regierungsmitglieder.

Welche Reformen werden im Koalitionsausschuss diskutiert?

Darum geht es im Einzelnen:

Einkommensteuer: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen schon im kommenden Jahr zu senken. Doch bei der Ausgestaltung ist kein Kompromiss in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition Vorschläge gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen sein sollen. Die entscheidende Frage ist die Gegenfinanzierung: Je höher die Steuerentlastungen ausfallen sollen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, das lehnt die Union aber ab. Im Gespräch sind auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt. Widerstand droht in jedem Fall aus den Bundesländern, da sie mit geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen und dafür entschädigt werden möchten.

Arbeitszeit: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, »die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit« zu schaffen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich angesichts heftigen Widerstands aus den Gewerkschaften aber zurückhaltend. Ihr Ministerium entwarf eine Art Minimallösung: Längere tägliche Arbeitszeiten sollen nur möglich sein, wenn sie in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Dabei soll eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit Pflicht werden. Aus der CDU kam ebenso heftiger Widerspruch wie von den Arbeitgeberverbänden.

Rente: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben bereits angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Das Gremium hatte 33 Reformvorschläge gemacht, unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, einen größeren Kreis an Einzahlenden ins Rentensystem sowie eine Kapitalrente. Streit könnte es beim Thema Minijobber geben, die künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen. Beim Koalitionsausschuss dürfte trotz letzter Unstimmigkeiten der Zeitplan beschlossen werden: Die Eckpunkte der Reform sollen noch vor der Sommerpause ins Kabinett; bis zum Jahresende sollen dann die notwendigen Gesetze erarbeitet werden.

Gesundheit: Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche, aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die schwarz-rote Koalition strebt an, das Gesetz trotz Widerstands aus der Opposition noch vor der Sommerpause zu beschließen. Union und SPD ringen noch um mehrere Punkte, etwa bei Belastungen für Patienten und die Pharmabranche. Ein weiteres Problem ist die Finanzlücke der Kassen, die größer ist als bislang angenommen: Das Gesamtdefizit dürfte in diesem Jahr statt der erwarteten 15 beinahe 19 Milliarden Euro betragen. Das Sparpaket sieht aber in seiner aktuellen Form nur Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro vor.

Pflege: Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Gutverdiener sollen stärker belastet werden, die Reform sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Zudem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose steigen. Gleichzeitig sind drastische Kürzungen geplant. So sollen etwa die Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade strenger werden. Aus der SPD kommt heftiger Widerstand; für Kritik sorgen besonders die geplanten Einschnitte bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und bei den Zuschüssen für die Pflege im Heim.

Bürokratie: Die Koalition hat sich vorgenommen, in einem spürbaren Umfang Bürokratie abzubauen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten verringert und Behördengänge digitalisiert werden. Viele der geplanten Maßnahmen sind EU-Vorgaben.

Was sind die größten Streitpunkte?

Die Aushandlungsprozesse innerhalb der Koalition sind bei den verschiedenen Themen unterschiedlich weit fortgeschritten. Bei der Rentenreform haben die Koalitionsspitzen bereits zugesagt, den Vorschlägen der Rentenkommission folgen zu wollen. Die Gesundheitsreform dürfte schon kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Auch bei den Maßnahmen zum Bürokratieabbau besteht offenbar weitgehend Einigkeit.

Bei der Steuerreform gehen die Meinungen hingegen so weit auseinander, dass es schon Forderungen gab, die Reform auf nächstes Jahr zu verschieben. Und auch bei der Arbeitszeit sind Auseinandersetzungen zu erwarten.

Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich kurz vor den Beratungen optimistisch. »Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes«, sagte Merz. Der Kanzler betonte zugleich, es werde nicht »den einen großen Big Bang« geben. »Den wird es heute nicht geben, den wird es morgen nicht geben«. Man sei in einem Prozess, den man nun beschleunige.

»Es geht jetzt vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder zu stärken«, sagte Merz. »Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch gut hinbekommen«, sagte er. Konkret nannte er unter anderem auch Vorschläge zum Rückbau der Bürokratie, zur Modernisierung des Staatswesens, zur Digitalisierung sowie die Themen Steuern und Arbeitsmarkt.

Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zusammen. Angesichts der vielen Themen könnte das Treffen womöglich auch länger als nur einen Tag dauern. Anschließend wollen die Koalitionäre umfassend über die Ergebnisse informieren.