KPÖ baut Position in Graz bei Kommunalwahlen aus

In Österreichs zweitgrößter Stadt Graz haben die regierenden Kommunisten von der KPÖ ihre Position als stärkste Partei bei den Kommunalwahlen deutlich ausgebaut. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis stimmten 35,6 Prozent für die linke Partei, was einem Zuwachs von rund sieben Prozentpunkten entspricht. Mit dem Wahlergebnis weicht Graz, die Hauptstadt der Steiermark, stark von der allgemeinen Stimmung in Österreich ab. Die auf Bundesebene stärkste Kraft, die Freiheitliche Partei (FPÖ), schaffte es bei der Stadtwahl nach vorläufigem Ergebnis nur auf den vierten Platz. Zweitplatzierte ist die konservative Volkspartei (ÖVP), gefolgt von den Grünen. Seit 2021 wird Österreichs zweitgrößte Stadt von der kommunistischen Bürgermeisterin Elke Kahr in einer Mitte-Links-Koalition regiert. Die Sozialdemokraten wurden nur fünftstärkste Kraft. Die Partei hatte angekündigt, ihre künftige Regierungsbeteiligung von dem Wahlergebnis abhängig machen zu wollen. Eine Fortführung der Stadtregierung aus Kommunisten, Grünen und Sozialdemokraten ist damit nicht gesichert. Freude und Kritik Viele Grazerinnen und Grazer zeigten sich am Sonntagabend erfreut über den Ausgang. Auch in anderen österreichischen Städten wie Salzburg oder Innsbruck war es der KPÖ bei den vergangenen Wahlen gelungen, an Unterstützung zuzulegen. Die 64-jährige Bürgermeisterin Kahr setzt in der Stadt mit rund 350.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor allem auf die Themen bezahlbares Wohnen, Infrastruktur und Bürgernähe, was ihr den inoffiziellen Titel »Sozialarbeiterin« einbrachte. Kritiker verweisen indes auf die historischen Verbrechen des Kommunismus. Auch ihre Ablehnung von Russlandsanktionen brachte Kahr in der Vergangenheit Kritik ein. Die Mandatsträger der Kommunisten stellen einen Großteil ihrer Bezüge für Menschen in Notlagen zur Verfügung. In Deutschland hat jüngst die Partei Die Linke beschlossen, die Diäten ihrer Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf eine Höchstgrenze von 5.300 Euro brutto im Monat zu deckeln und den Rest an Sozialfonds abzugeben.