Kritik an Elterngeld-Kürzung: Familienministerin Prien unter Druck

Elterngeld, Wohngeld, Bafög – nur zögerlich konkretisieren Fachminister, wie sie den Sparvorgaben des Bundesfinanzministers für den Haushalt 2027 nachkommen wollen. Schon ist die Frist überschritten, die Lars Klingbeil (SPD) gesetzt hatte. Kein Wunder, denn um die abstrakten „Eckwerte“ zu erfüllen, bleibt Ressorts, die in nicht mehr finanzierbarem Umfang Sozialleistungen ausreichen, nichts anderes übrig, als ebendiese Leistungen zu kürzen und den anschwellenden Protest auszuhalten. Nur wenn die Regierung endlich an den defizittreibenden Sozialausgaben ansetzt, hat die Sanierung des Etats mittelfristig Chancen auf Erfolg. Sonst droht der Rückfall in das alte Muster, öffentliche Investitionen sträflich zu vernachlässigen.

Erste Zielscheibe der Kritik selbst aus ihrer CDU ist leider Familienministerin Karin Prien geworden, die das Elterngeld behutsam kürzen will. Mit Ausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro macht es fast die Hälfte ihres Etats aus, der um eine halbe Milliarde Euro schrumpfen soll. Das Volumen zeigt: Es geht nicht um Kahlschlag, sondern um das Zurechtstutzen einer steuerfinanzierten Leistung, die ihren mit der Einführung 2007 verfolgten wichtigsten Zweck nicht erfüllt, die deutsche Geburtenrate zu stärken.

Fragwürdiges Gleichstellungsziel

Mittlerweile steht daher das fragwürdige Gleichstellungsziel einer hälftigen Aufteilung der Erziehungszeit politisch im Vordergrund, angereizt durch Bonusmonate für partnerschaftliche Teilung. Doch weiterhin nutzen überwiegend Mütter den befristeten, gedeckelten Lohnersatz, um nach der Geburt im Beruf auszusetzen oder kürzerzutreten. Offenkundig fördert die Politik an den Wünschen vieler Familien vorbei.

Das spricht dafür, das Elterngeldkonzept grundsätzlich zu überprüfen und nicht bloß, weil akuter Sparbedarf herrscht. Im Idealfall gelingt es Prien, die Leistung zu straffen und stärker an den Bedürfnissen der Eltern auszurichten. Statt der Ministerin in den Rücken zu fallen, sollten die Kritiker Vorschläge liefern, wie Familien wirksamer unterstützt werden können. Eine staatliche Leistung, die ihren Zweck nicht erfüllt, sollte abgeschafft werden. Vielleicht wäre gerade Mittelschichtfamilien mit einer wuchtigeren Einkommensteuersenkung mehr geholfen als mit dem Elterngeld?