Lettlands Regierungskoalition vor Parlamentswahl zerbrochen

Knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Evika Siliņa zerbrochen. Die linksgerichtete Partei der Progressiven kündigt an, das Dreierbündnis nicht länger zu unterstützen. Damit verliert die Regierung im Parlament ihre Mehrheit. Auslöser der Krise ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds. Der Politiker der Progressiven hatte sein Amt nach Streitigkeiten über mehrere Drohnenvorfälle im Grenzgebiet zu Russland und Belarus auf Druck der Regierungschefin niedergelegt. Siliņa will das Verteidigungsministerium nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und damit nicht mehr mit einem Vertreter des bisherigen Koalitionspartners. Opposition fördert Rücktritt der Ministerpräsidentin Nach einem Treffen mit der Ministerpräsidentin erklärt der Progressiven-Chef Andris Šuvajevs, Siliņa verfüge nicht mehr über die Stimmen seiner Partei. Zugleich fordert er Staatspräsident Edgars Rinkēvičs auf, Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten. Die Minister der Progressiven sollen ihre Posten vorerst behalten. In der Koalition hatte es bereits seit Monaten Spannungen gegeben. Das Bündnis galt mehrfach als instabil. Sollte keine neue Mehrheit zustande kommen, könnte Lettland bis zur Wahl am 3. Oktober von einer Übergangsregierung geleitet werden.