Linnemann soll Gesundheitsminister werden: Kritik von Grünen und Linken

Die Nominierung Warkens zur Gesundheitsministerin im vergangenen Jahr galt als Überraschung. Die Juristin kam als Quereinsteigerin in das Ressort. Durch die noch kurz vor der Sommerpause verabschiedete GKV-Reform hatte sie sich schließlich Respekt innerhalb der Union verschafft. Warken gilt als ideal für den Posten der Kanzleramtschefin, bei dem sie im Hintergrund agieren wird.

Carsten Linnemann, der Warken offenbar folgen soll, hatte zuletzt sein gesundheitspolitisches Profil geschärft. Er forderte zu Beginn des Jahres, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. Er verteidigte auch die jüngst angekündigte Verschärfung der Attestpflicht im Krankheitsfall. Linnemann war bereits zu Beginn der Legislatur im Gespräch für ein Ministeramt. Der 48-Jährige sollte ursprünglich Wirtschaftsminister werden, lehnte die Position aber ab. Er wäre lieber Arbeitsminister geworden, wie er WELT damals sagte.

Kritik von Grünen und Linken an der Personalie Linnemann

Grüne und Linke blicken mit Skepsis auf die Personalie Linnemann. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle Führungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, beschädigt das das Vertrauen – in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.“

Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. „Sie brauchen kein Motto wie ‚Einfach mal machen’, sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen“, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl wünschte er Linnemann „Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.“ Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wünschte Linnemann ebenfalls viel Erfolg. Mit ihm könne „man gut arbeiten“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.

Ganz anders die Reaktion der Linken. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“. „In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten – gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege“, sagte Gürpinar.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf X, Linnemann könne nun beweisen, dass er seinen Worten Taten folgen lasse: „Die Sozialbeiträge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind große Ziele. Wir werden ihn daran erinnern“, betonte Kubicki.