Merz kritisiert AfD scharf und wirbt für Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag die Abgeordneten der AfD-Fraktion scharf kritisiert. In seiner Regierungserklärung betonte der Regierungschef die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. „Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit“, sagte Merz. Hier war Gelächter von der AfD-Fraktion zu hören.

„Dass Sie hier lachen, das ist ein bezeichnendes Zeichen“, sagte Merz, an die AfD-Fraktion gerichtet. „Sie lachen über das Schicksal von Millionen in diesem Land und reisen zu Champagnerempfängen nach Moskau. Gute Reise weiterhin dorthin.“

„Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Freiheit“, führte der Kanzler seine Aussage aus. „Sie verteidigt die Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.“ Ein tragfähiger Frieden in der Ukraine werde in Verhandlungen nur unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und Europas erreicht werden.

Die Ukraine gehöre „in der längeren Perspektive zur EU“. Das Land habe bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft, weshalb er eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen habe. Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den EU-Spitzentreffen ermöglichen. „Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kiews Gesicht in Brüssel“, sagte Merz. Er schlage zudem vor, dass ukrainische Abgeordnete ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen könnten. Der Kanzler betonte, dass eine Vollmitgliedschaft strikt von der Erfüllung der Aufnahmebedingungen abhänge. Man werde die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland so lange unterstützen, wie nötig.

Bereits zuvor hatten die Abgeordneten der AfD-Fraktion gelacht, als Kanzler Merz über den EU-Haushalt sprach und vor neuen Schulden warnte. Übermäßige Verschuldung bedrohe die Handlungsspielräume, sagte Merz.

Merz über die Sozialreformen

Merz hielt die Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Gipfel nächste Woche. Zu Beginn seiner Rede sprach er vor allem über die geplanten Reformen der schwarz-roten Koalition.

Angesichts der anstehenden Reformen im Sozialbereich appellierte er an die Gesamtverantwortung des Bundestags. In den kommenden Wochen und Monaten werde die Bundesregierung „Vorschläge für die großen Reformaufgaben“ vorlegen, sagte Merz. „Dann (...) ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug. Hier im Haus entscheiden wir alle dann zusammen über die Zukunft unseres Landes.“

„Es ist unser Land, das mit sich ringt“, sagte der Kanzler. „Wir alle haben die Verantwortung, einer ernsthaften Problemanalyse und einem ernsthaften Lösungsvorschlag zuzuhören und dann auch zu folgen“ – auch wenn nicht „in jedem Punkt immer alle einer Meinung“ seien. „Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden in unserem Land herrschen.“

Merz über die wirtschaftliche Lage

Merz warb eindringlich für seinen Reformkurs. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte er. Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen“. Er und seine Regierung hätten sich „für diesen zweiten Weg entschieden und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen“, betonte der Bundeskanzler.

Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.“ Dies soll so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden „und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten“.

Merz über den Krieg in Nahost

Merz bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich bei der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Voraussetzung sei aber, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, sagte er. Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Iran müsse sein Atomprogramm dauerhaft und überprüfbar beenden. Zudem müsse es Sicherheit für Israel und die Golfstaaten geben.

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