Merz vs. Wüst: Was ist dran am Gerücht über einen Kanzlerwechsel? In Berlin wird spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst demnächst den Kanzler ablösen könnte. Friedrich Merz lässt hart dementieren. Und zeigt damit, wie nervös man im Kanzleramt ist.
Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei der Förderung von klimafreundlichen Heizungen. Die maximal förderfähigen Kosten sollen sinken und Boni reduziert werden, um Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro zu erzielen. Grüne und Heizungsindustrie kritisieren die Pläne.
Der Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner soll Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Worten "Das werden sie noch bereuen" gedroht haben. Auslöser war Merz' Haltung gegen eine Koalition mit der AfD.
Bundesministerinnen Verena Hubertz und Stefanie Hubig werben für den "Gebäudetyp E", der durch Abweichen von nicht sicherheitsrelevanten Standards den Wohnungsbau günstiger und schneller machen soll. Ziel ist ein klarer rechtlicher Rahmen, der Bauherren und Architekten mehr Flexibilität gibt und Klagen wegen Nichteinhaltung von Normen reduziert. Bauforscher Dietmar Walberg unterstützt den Ansatz, fordert aber einen klar definierten Basisstandard und eine Anpassung der Förderprogramme.
Die Bundesregierung setzt die Pläne für ein Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie vorerst aus. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind keine Mittel für das Projekt vorgesehen, was auf die aktuelle Sparpolitik zurückzuführen ist.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz von 2018 steht vor dem Bundesverfassungsgericht. Kritiker bemängeln weitreichende Befugnisse wie "drohende Gefahr" und Präventivgewahrsam, während die Landesregierung die Sicherheit betont. Klagen kamen von Abgeordneten und Bürgern.
Bayern startet ein eigenes Satellitennetzwerk für 18,2 Millionen Euro, um unabhängig von kommerziellen Anbietern zu werden. Gleichzeitig verspricht Ministerpräsident Söder eine "konsequente Auto-Politik" zur Sicherung von 400.000 Arbeitsplätzen und fordert Nachbesserungen bei Kaufprämien sowie eine Überarbeitung der CO2-Abgabe. Im Landtag wird über Bürokratieabbau debattiert.
