Mexiko will Strafverfolgung wegen Migrantentodesfälle in den USA

Mexiko strebt eine strafrechtliche Verfolgung wegen zahlreicher Todesfälle mexikanischer Migranten bei Einsätzen oder im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden ICE an. Wie Außenminister Roberto Velasco mitteilte, seien mittlerweile mindestens 17 mexikanische Staatsbürger durch die Einwanderungsbehörde ICE oder andere US-Behörden zu Tode gekommen. Drei von ihnen seien demnach bei Abschieberazzien und 14 weitere in Migrations-Haftzentren gestorben.

Die Ankündigung erfolgte wenige Tage nachdem, der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo in Houston, Texas, durch Schüsse eines ICE-Agenten ums Leben kam. »Dieser Vorfall muss mit äußerster Ernsthaftigkeit untersucht werden«, forderte Velasco. Er sprach von einer »schmerzhaften Tragödie«, auf die man nach Anweisungen der Präsidentin Claudia Sheinbaum nicht mehr nur diplomatisch reagieren werde.

Mexiko will auch zivilrechtlich klagen

Stattdessen will die mexikanische Regierung unter anderem beim US-Justizministerium einen entsprechenden Antrag auf Strafverfolgung stellen. Neben der Erstattung von strafrechtlichen Anzeigen plant Mexiko zudem, die privaten Unternehmen zivilrechtlich zu verklagen, die die Haftzentren von ICE betreiben. Mit diesen Schritten wolle man zu einem Ende von Menschenrechtsverstößen in diesen Einrichtungen beitragen.

Die mexikanische Präsidentin begründete den Schritt ebenfalls mit dem Tod von Salgado Araujo. Die Tötung sei »nicht nur traurig und bedauernswert, sondern scheint auch gezielt gewesen zu sein«, teilte sie bei der Pressekonferenz mit. »Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, weil wir nicht schweigen können«, sagte sie über den Tod der mexikanischen Staatsbürger, die lediglich »auf ehrliche Weise in den Vereinigten Staaten« gearbeitet hätten.

Salgado Araujos Familie fordert unabhängige Untersuchung

Der Mexikaner wurde bei einer Fahrzeugkontrolle am Dienstag erschossen. Nach Darstellungen des US-Heimatschutzministeriums hatte Salgado Araujo sich den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Diese hätten daher in Notwehr gehandelt. Die Angaben des Ministeriums ließen sich bisher nicht unabhängig prüfen. Nach Angaben seiner Familie lebte der Mann seit fast 35 Jahren in den USA.

Das Ministerium habe mittlerweile interne Ermittlungen eingeleitet. Familie, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker verlangen derweil eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes. Nach Angaben seiner Familie lebte Salgado Araujo fast sein ganzes Leben in den USA. Laut US-Heimatschutzministerium hatten Agenten ihn verfolgt, weil er illegal in den USA gelebt habe.