Neben Haushalt und Gesundheitsreform hat das Kabinett weitere Gesetzespläne auf den Weg gebracht. So sollen Mieterhöhungen gebremst, der Netzausbau beschleunigt und ein digitaler Check-In ermöglicht werden.
Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk äußert im "Spiegel" den Wunsch, erneut als Botschafter in Deutschland tätig zu sein. Er bedauert einige seiner früheren drastischen Aussagen, verteidigt aber die ukrainischen Angriffe auf russische Energieinfrastruktur.
Der Bundesrat hat einem Vorschlag Hessens zugestimmt, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
Christian Müller wird alleiniger Chef der Digitalsparte der Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland). Rolf Schumann verlässt das Unternehmen nach sieben Jahren. Die Sparte will eine europäische Alternative zu AWS und Microsoft Azure werden und investiert 11 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum.
Eine Mutter steht vor Gericht wegen versuchten Mordes an ihren Söhnen. Sie soll versucht haben, sie mit Spiritus und Feuerzeug zu verletzen. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.
Die Bremer Landesregierung hat im Bundesrat uneinig abgestimmt, was ihre Stimme ungültig machte. Dies geschah bei der Abstimmung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das mehr Tempo bei Bauprojekten vorsieht.
EU-Regierungen, die EIB und private Investoren starten einen 15-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung europäischer Tech-Scale-ups. Ziel ist es, das Wachstum innovativer Unternehmen zu beschleunigen und die Finanzierungslücke zu schließen, um europäische Technologien auch wirtschaftlich in Europa erfolgreich zu machen.
