Pfizer kritisiert deutsche Gesundheitspolitik und stellt Investitionen infrage

Pfizer beschäftigt in Deutschland Tausende Menschen und forscht hier seit Jahren. Doch die Pläne der deutschen Gesundheitspolitik bereiten dem Konzern Sorgen: In einem Brief kritisiert das Unternehmen die Bundesregierung scharf und stellt seine Investitionen infrage. Zwei weitere Konzerne haben bereits Milliarden-Investitionen gestrichen.

Der US-Pharmakonzern Pfizer überdenkt wegen der Reform der Gesundheitspolitik der Bundesregierung seine Investitionen in Deutschland. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz übte Pfizer-Chef Albert Bourla scharfe Kritik an den aktuellen Gesetzesvorhaben. Diese veränderten die Preis- und Marktbedingungen derart, dass das Umfeld für nachhaltige, langfristige Investitionen "zunehmend schwierig" werde. Die Vorhaben stellten "die für solche Entscheidungen erforderliche Planbarkeit in Deutschland infrage", schrieb Bourla. Als Konsequenz überprüfe der Konzern derzeit den Zeitpunkt, den Umfang und die künftige Priorisierung bestimmter geplanter Investitionen in der Bundesrepublik.

Für weltweit forschende Unternehmen seien Zuverlässigkeit, Transparenz und Beständigkeit der politischen Rahmenbedingungen ausschlaggebend, erklärte Bourla in dem auf Dienstag datierten Schreiben weiter. Unter den aktuellen Umständen seien diese Voraussetzungen in Deutschland immer weniger gegeben. "Es ist zunehmend schwierig, die derzeitige politische Ausrichtung mit dem Anspruch in Einklang zu bringen, Deutschland als weltweit wettbewerbsfähigen Standort für biopharmazeutische Innovationen zu positionieren", warnte der Pfizer-Chef.

Mit dem Brief sagte Bourla zugleich seine Teilnahme an dem für Oktober angesetzten ersten "Invest in Germany Summit" der Bundesregierung ab. Pfizer ist nach eigenen Angaben mit mehr als 3000 Beschäftigten in Deutschland vertreten und betreibt in Freiburg einen wichtigen Produktionsstandort. Zudem verwies Bourla auf die langjährigen Forschungskooperationen mit führenden deutschen Partnern wie der Max-Planck-Gesellschaft und dem Mainzer Biotechunternehmen BioNTech.

Eli Lilly und Boehringer streichen Investitionen

Pfizer ist nicht das erste Unternehmen, das Konsequenzen zieht. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hatte vergangene Woche angekündigt, wegen der Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen eine geplante Milliardeninvestition in einen neuen Standort im rheinland-pfälzischen Alzey deutlich reduzieren zu wollen. Konzernchef Dave Ricks sagte im "Handelsblatt", Deutschland werde mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bei der Unterstützung der Branche auf den letzten Platz der europäischen Märkte fallen.

Eli Lilly wollte bislang 2,5 Milliarden US-Dollar in die neue Produktionsstätte im rheinhessischen Alzey stecken. Vor dem Hintergrund des aktuellen gesundheitspolitischen Kurses in Deutschland sei nun geplant, den noch ausstehenden Umfang des Projekts um 50 Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung zu reduzieren, teilte das Unternehmen mit. Es solle zunächst nur der "Mindestumfang des Hightech-Produktionsstandortes in Alzey" fertiggestellt werden, erklärte Firmenchef Ricks.

Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt zudem in Deutschland geplante Investitionen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich. Es gehe um Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro, teilte das Unternehmen in Ingelheim bei Mainz mit.

Anlass der Kritik ist das vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Mit dem Sparpaket will die Regierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Maßnahmen treffen die Unternehmen direkt: Geplant sind ein höherer Herstellerabschlag, der die Erlöse pro Medikament schmälert, sowie verschärfte Erstattungsregeln. Die Branche sieht darin einen Bruch der Pharmastrategie 2023, die eine Erhöhung der Pflichtrabatte ausschloss und auf deren Basis die Industrie milliardenschwere Investitionen angekündigt hatte.