Potsdam: Aktivisten protestieren nach Hausräumung gegen Stadtspitze

Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Potsdam wollen Aktivisten die Sitzung des Stadtparlaments am Mittwochnachmittag besuchen und gegen das Vorgehen der Stadtspitze protestieren. Eine ehemalige Werkstatt in der Tornowstraße 40 war vor rund eineinhalb Wochen von der Polizei geräumt worden. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) argumentierte unter anderem mit Informationen des Verfassungsschutzes.

Ministerium: Auch Akteure aus Linksextremismus

Das Innenministerium in Potsdam teilte auf Anfrage mit, im Umfeld des besetzten Hauses und der dortigen Aktivitäten seien auch «einschlägig bekannte Akteure aus dem Bereich des Linksextremismus» festgestellt worden. «Es wurden auch Bezüge zu Personen und Strukturen außerhalb Brandenburgs erkennbar. Anarchistische Symbolik fand mehrfach Verwendung oder es wurde Bezug genommen auf griechische Anarchisten.» Nähere Angaben wurden nicht gemacht - auch mit dem Hinweis auf vertrauliche Gespräche mit der Stadt Potsdam.

Gruppe «Tornow 40»: Haltloser Räumungsgrund

Bezüge zum Linksextremismus wies die Gruppe «Tornow 40» zurück. Sie wollen nach eigenen Angaben weiter gegen die Wohnraumkrise in Potsdam angehen.

«Laut des Inlandsgeheimdienstes seien die Menschen, die dort wohnen, Beete anlegen, Außenduschen bauen, renovieren und mit Familien aus der Nachbarschaft Tischtennis spielen, zum Teil «extremistisch» und stünden nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dass das als Räumungsgrund vollkommen haltlos ist, liegt auf der Hand», hieß es zuletzt in einer Mitteilung der Gruppe. Sie sei weiter bereit für «Verhandlungen, für Protest und auch für Widerstand».

Politischer Streit um Hausbesetzung entbrannt

Zunächst kündigten die Aktivisten einen gemeinsamen Besuch der Stadtverordnetenversammlung (SVV) an, die am Mittwoch ab 15.00 Uhr in der Industrie- und Handelskammer zusammen kommt. Die Fraktionen der Linkspartei und der Wählergruppe Die Andere wollen sich dafür einsetzen, dass die Nutzung des Hauses in der Tornowstaße als Wohnraum geduldet wird. Zuvor hatte es von der Stadtverwaltung geheißen, eine Legalisierung der Hausbesetzung sei unter anderem auch baurechtlich nicht möglich.

In der Vergangenheit hatten sich unter anderem nach Brandanschlägen Gruppen aus der mutmaßlich linksextremen Szene in Bekennertexten teils als Anarchisten bezeichnet. Anhänger des Anarchismus lehnen jede Form der Herrschaft über den Menschen ab und wollen staatliche Institutionen wie Parteien, Justiz oder Militär beseitigen.