Prien will nach Berliner Anschlag mehr Geld für Deradikalisierungsprogramme bereitstellen

Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin stellt Bundesfamilienministerin Karin Prien den Ländern mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Demokratie leben!", die bisher nicht dafür vorgesehen waren. "Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen", sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Der Anschlag in Berlin sei ein Anlass, das Förderprogramm bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen. Prien kündigte an, darüber mit den Ländern und mit Verbänden zu beraten, auch mit den muslimischen Gemeinschaften.

Der Bund hatte das Förderprogramm "Demokratie leben!" erstmals 2014 aufgelegt. Es soll Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus unterstützen. Prien hatte bereits angekündigt, das Programm neu auszurichten und dabei unter anderem Islamismus verstärkt in den Blick zu nehmen. Zu Kritik aus der queeren Community führte, dass sie dabei gleichzeitig erklärte, Vielfalt allein sei künftig kein ausreichendes Förderziel. Initiativen klagen über Kürzungen von Beratungsangeboten, nachdem die schwarz-rote Bundesregierung auch den Aktionsplan "Queer leben" der Vorgängerregierung auslaufen ließ.

Grüne und Linke erneuerten ihre Kritik an Priens Vorgehen. "Zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme sind grundsätzlich richtig und notwendig", sagte die Grünen-Fraktionsvizechefin Misbah Khan der Rheinischen Post. Aber: "Es reicht nicht, an einer Stelle fünf Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, während gleichzeitig bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt werden." Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, betonte: "Die Förderung von Projekten im Rahmen von 'Demokratie leben!' gegen Diskriminierung, darunter auch Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Extremismus, muss dauerhaft gesichert und ausgebaut werden." Prien wolle jetzt fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm "abziehen". Ein Sprecher des Familienministeriums stellte klar, dass das Geld "nirgendwo weggenommen" werde. "Es handelt sich hier um Geld, das einfach noch nicht abgerufen wurde", sagte er. Die Mittel würden sonst zum Jahresende verfallen.

Prien betont Erfolge von Deradikalisierungsprogrammen. Deradikalisierungsprogramme zielen darauf, junge Leute mit intensiver Beratung von ihren radikalen Ansichten abzubringen. Die Familienministerin sagte, die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein könnten. Mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter in Berlin räumte Prien ein: "Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl."