Prozess gegen Pro-Palästina-Aktivisten nach Tumulten fortgesetzt

Nach tumultartigen Zuständen könnte im Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen nun endlich die Anklage verlesen werden. Der Prozess, der vor mehreren Wochen begonnen hat, war bislang mehrfach eskaliert. Zuletzt ließ die Richterin den Saal räumen, da die Zuschauer - darunter viele Pro-Palästina-Aktivisten - wiederholt in der Verhandlung dazwischenriefen. Die Menge skandierte bei der Räumung die Parole «Free, Free Palestine». Einzelne ließen sich von Beamten aus dem Gebäude führen.

Die Verteidiger streiten mit der Richterin bislang vor allem über die Sitzordnung in dem streng gesicherten Gerichtssaal. Sie monieren, dass ihre Mandanten hinter Sicherheitsglas sitzen müssen. Die Rechtsanwälte hatten zum Prozessauftakt aus Protest den Saal verlassen - und sich nach einer Pause demonstrativ auf die Plätze der Angeklagten gesetzt. Die Verlesung der Anklage, die eigentlich am Beginn eines Prozesses steht, steht noch aus. Danach wollen sich die Verteidiger zu den inhaltlichen Vorwürfen äußern.

Taten antisemitisch oder humanitär motiviert?

Vor Gericht stehen fünf recht junge Pro-Palästina-Aktivisten. Sie sollen in eine israelische Rüstungsfirma in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar zerstört haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro beziffert. Den irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen wird unter anderem Sachbeschädigung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ziel der Attacke war die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems - sie entwickelt und fertigt in Ulm militärische Kommunikationstechnik.

Die drei Frauen und zwei Männer sollen laut Anklage der Organisation «Palestine Action Germany» angehören. Das Netzwerk ist laut Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart antiisraelisch ausgerichtet. Die «Aktion» in Ulm sei von humanitären Motiven geprägt gewesen – und «keinesfalls von antisemitischen Haltungen», teilte die Mutter eines Angeklagten mit. Die Aktivisten hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen und sitzen in Untersuchungshaft.