Rentenkommission vor schwieriger Aufgabe – Gelingt Konsens?

Gelingt der Rentenkommission, was der Gesundheitskommission vor kurzem außergewöhnlich gut gelungen ist? Deren Fachleute überwanden ihre Differenzen geräuschlos intern und präsentierten der Bundesregierung im Konsens wuchtige Finanzvorschläge, mit denen sich der Anstieg der Kassenbeitragssätze auf Jahre verhindern ließe. Das war auch der Auftrag der zuständigen CDU-Ministerin. Nina Warken hat durch den Rückhalt der Fachwelt nun eine echte Chance, die unvermindert harten politischen Interessengegensätze zu überwinden und ein wirksames Reformgesetz durchzubringen.

Die Voraussetzungen für ein solch einmütiges Ergebnis, das nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner abbildet, sind in der Rentenkommission leider ungünstiger. SPD-Sozialministerin Bärbel Bas vertritt bisher nicht die Ansicht, dass steigende Ausgaben für Soziales an eine Grenze des Finanzierbaren stoßen könnten. Die Rentenausgaben wachsen aber nicht allein alterungsbedingt, sondern zusätzlich, weil die Koalition mit dem jüngsten Rentenpaket die Leistungen nochmals ausweitete. Die CSU setzte mehr Mütterrente durch, die SPD die Festschreibung eines Rentenniveaus von 48 Prozent. Beides schlägt finanziell ins Kontor. Letzteres belastet die jüngere Generation dauerhaft.

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Den jüngsten Irrweg korrigieren

Will die Rentenkommission ihrer Aufgabe gerecht werden, muss sie diesen Irrweg ihrer Auftraggeber korrigieren. Unverzichtbar ist die Rückkehr zu einem Demographiefaktor, der den Anstieg der Renten dämpft, also das Rentenniveau senkt. Ebenso nötig ist ein späterer Rentenbeginn, gekoppelt an den Anstieg der Lebenserwartung. Wer früher aufhört, muss Abschläge hinnehmen. In beiden Punkten sind die Fronten allerdings verhärtet. So hagelten scharfe Warnungen aus Gewerkschaften und Koalition, nachdem die Zeitung „Bild“ behauptet hatte, über Rente mit 70 und ein Absenken des Niveaus auf 46 Prozent sei sich die Kommission schon einig.

Das dementieren deren Mitglieder, doch die Entrüstung unterstreicht: Es fehlt nach wie vor an Einsicht, dass zur Stabilisierung der Rentenkasse und der sie tragenden Wirtschaft Leistungsansprüche begrenzt werden müssen. Die Regierung steht vor schwierigen Entscheidungen. Und die SPD kommt womöglich nicht umhin, für sich zu klären, welches Bündnis ihr wichtiger ist: das mit den Gewerkschaften oder das mit der Union.