Robin Mesarosch startet als SPD-Chef mit heftiger Kritik an Kanzler Merz

Mit heftiger Kritik am Kanzler ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch ins neue Amt als SPD-Chef in Baden-Württemberg gestartet. Der 35-Jährige, der als links-progressiv gilt, bezichtigte Kanzler Friedrich Merz in seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag in Ulm gar der Lüge. Er finde es gut, dass die SPD Verantwortung spüre und nicht einfach die Hände in den Schoß lege, sagte er zur Zusammenarbeit seiner Partei mit der Union im Bund. „Ich finde es aber falsch, vom Bundeskanzler angelogen zu werden“, rief Mesarosch den Genossinnen und Genossen zu. Und: „Ich finde es falsch, so amateurhaft regiert zu werden.“

Im Nachgang erläuterte Mesarosch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er meine mit dem Vorwurf unter anderem große, gebrochene Wahlversprechen von Merz wie die Einhaltung der Schuldenbremse. Merz habe große Reformen angekündigt, aber dann „nichts auf der Platte“ gehabt. Es brauche natürlich Reformen in Deutschland, so der neue SPD-Chef. Aber die Sozialdemokraten müssten „Nein“ sagen, wenn „uns jemand 'ne Reform verkaufen will, aber uns eigentlich nur Kürzungen unterjubelt“.

Eine stabile Regierung sei ein Wert an sich, so Mesarosch zur schwarz-roten Koalition unter Merz. Es gebe derzeit auch keine andere Konstellation für eine Bundesregierung. Und trotzdem müsse man den Finger in die Wunde legen. „Der künstliche Burgfrieden ist Quatsch.“ Schließlich stünden irgendwann wieder Wahlen an.

SPD in Baden-Württemberg in der Krise

Mesarosch stellt mit der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori die neue Doppelspitze der SPD in Baden-Württemberg. Sie wurden am Freitag beim Parteitag in Ulm mit großer Mehrheit gewählt. Die SPD im Südwesten steckt in der Krise. Bei der Landtagswahl im Frühjahr kam die Partei auf historisch schlechte 5,5 Prozent und verpasste damit fast den Einzug ins Parlament.