Russland wirft Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, den Ukraine-Krieg anzuheizen

Russland hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine durch ihre Unterstützung für Kiew weiter anzuheizen. Der stellvertretende Außenminister Michail Galusin sprach bei einem Treffen mit den Botschaftern der drei Länder in Moskau von einer „destruktiven Politik“, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Galusin erklärte demnach, die Regierungen in Berlin, Paris und London ermutigten die ukrainische Führung, den Krieg gegen Russland fortzusetzen – und unterstützten sie dabei direkt im Rahmen einer westlichen Koalition. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sprach nach dem Gespräch dagegen von einem „guten Treffen“. Eine gemeinsame Stellungnahme der drei Staaten wurde für einen späteren Zeitpunkt angekündigt.

Das Treffen fand wenige Tage nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London statt. Die als „E3“ auftretenden europäischen Verbündeten gehören zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und hatten dort ihre Forderung nach einer Waffenruhe bekräftigt.

Zugleich stellten sich die drei Länder hinter den Vorschlag, die derzeitige Frontlinie als Ausgangspunkt möglicher Friedensverhandlungen zu nutzen. Darüber hinaus sprachen sie sich für rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus, darunter die mögliche Stationierung einer multinationalen Truppe. Russische Vermögenswerte sollen nach ihrem Willen so lange eingefroren bleiben, bis Moskau für die Kriegsschäden aufkommt.

Kremlchef Putin hält derweil an seiner harten Linie fest. Zwar erklärte er zuletzt, die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump könnten zu einem Ende der Kämpfe beitragen. Eine Vermittlerrolle europäischer Staaten lehnte er jedoch erneut ab. Länder, die die Ukraine militärisch unterstützten, könnten nicht zugleich als neutrale Vermittler auftreten, sagte Putin vergangene Woche vor ausländischen Journalisten in St. Petersburg.