Schuldenbremse und intergenerationale Gerechtigkeit

Düsseldorf. Durch freie Wahlen legitimierte Politiker neigen dazu, in Haushaltsjahren oder allenfalls in Wahlperioden zu denken. Dies hat zur Folge, dass die Interessen künftiger Generationen oft nur unzureichend berücksichtigt werden. In der Verfassung verankerte Fiskalregeln können einen Beitrag leisten, diesem Umstand Rechnung zu tragen. So bestand vor gut zwei Jahrzehnten in Deutschland ein breiter, parteiübergreifender Konsens, künftigen Regierungen den Weg in eine immer höhere Staatsverschuldung durch eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse zu verbauen. Diese Schuldenbremse billigte nach einer Übergangsfrist dem Bund nur noch eine jährliche, um konjunkturelle Schwankungen bereinigte Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zu. Die Bundesländer sollten über den Konjunkturzyklus hinweg gänzlich auf neue Schulden verzichten. Ein Grundproblem solcher Regeln ist, dass sich weder ein optimales noch ein intergenerativ faires Budgetdefizit oder eine optimale Schuldenquote analytisch herleiten lassen. Die in den 1990er-Jahren im Maastricht-Vertrag verankerten drei Prozent für das Haushaltsdefizit resultierten aus einer einfachen Dreisatz-Rechnung, und die Obergrenze für die Staatsverschuldung von 60 Prozent in Relation zur gesamtwirtschaftlichen Leistung basiert auf den Mittelwerten der damaligen elf Euro-Kandidaten.