Söder zweifelt an Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel für Benzinpreise und fordert Entlastung

Nach Auslaufen des Tankrabatts steigen die Benzinpreise wieder über die Zwei-Euro-Marke. Dass Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, führe zu keiner spürbaren Entlastung, mahnt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Autofahrer will er mit anderen Maßnahmen entlasten.

Angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland zweifelt CSU-Chef Markus Söder an der Wirksamkeit der sogenannten 12-Uhr-Regel an den Tankstellen. "Man sollte auch noch mal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl, sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung", sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview.

Die Preise für Benzin und Diesel waren im Zuge des Iran-Krieges und der Blockade des für den Öltransport wichtigen Seewegs Straße von Hormus stark gestiegen. Nach der im April eingeführten 12-Uhr-Regel dürfen die Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag - um zwölf Uhr - erhöhen. Wer dagegen verstößt, dem droht eine Geldbuße. Um Tankstellenkunden zu entlasten, hatte der Bund im Mai und Juni zudem die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt.

Die zeitnahe Einführung eines erneuten Tankrabatts erwartet Söder nicht. "Aber sollte das jetzt über Monate weitergehen, dann muss man sich noch mal überlegen, zum Beispiel, ob die hohe CO2-Bepreisung bleiben kann. Aber im Moment gilt erst mal draufzuschauen, dass es vielleicht doch noch hoffentlich eine Einigung gibt, die dann zu einer entspannten Situation führt", sagte er. Auch auf Nachfrage wollte sich Söder nicht auf einen konkreten Termin festlegen.

Zugleich erinnerte er daran, dass Pendler infolge der Erhöhung der Pendlerpauschale ja auch "vieles von dem, was jetzt überbezahlt wird" wieder zurückbekommen würden. "Und deswegen glaube ich, kommt da ohnehin noch mal viel Geld zurück."

Hinsichtlich einer Übergewinnsteuer, mit der Mineralölkonzerne zur Kasse gebeten werden könnten, zeigte sich Söder offen: "Da ist ja der Finanzminister dran. Da bin ich tendenziell offen dafür, wenn es erkennbar wäre." Auch andere Instrumente wie ein Spritpreisdeckel solle man im Blick haben. "Aber die eigentliche Hoffnung ist schon, dass es relativ bald endlich wieder Signale gibt, dass die Straße von Hormus frei wird und dann auch die Preise sich wieder regulieren", sagte der bayerische Ministerpräsident.